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Aktuelle Meldungen

Bundesgesetz, mit dem das Sterbeverfügungsgesetz geändert wird (Sterbeverfügungsgesetz-Novelle 2026 – StVfG-Nov 2026)

Die Begutachtungsfrist endet am 24.6.2026.
EU-Justizbarometer 2026: Österreichs Justiz überzeugt mit hoher Effizienz, starker Unabhängigkeit und Spitzenplatzierungen im EU-Vergleich

Justizministerin Anna Sporrer erfreut über sehr gutes Abschneiden der österreichischen Justiz
Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das
Notariatsprüfungsgesetz und das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz geändert werden
(Berufsrechts-Änderungsgesetz 2026 – BRÄG 2026)

Die Begutachtungsfrist endet am 8. Juni 2026.
Elektronisch überwachter Hausarrest: Resozialisierung im digitalen Zeitalter

Eine Bilanz nach 15 Jahren
11. Mai 2026

Befragung der Stakeholder und Stakeholderinnen zur Richtlinie über das Urheberrecht

Wir laden Sie herzlich ein, bis zum 5. Juni 2026 an der Befragung teilzunehmen.
Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz und das Übernahmegesetz geändert werden (ESAP-Justizgesetz – ESAP-JuG)

Die Begutachtungsfrist endet am 22. Mai 2026.
Bundesweiter Verhandlungsspiegel

Ab sofort auf justizonline.gv.at und justiz.gv.at verfügbar
BMJ und DÖW präsentieren Aufarbeitung der Nachkriegsjahre im Justizministerium

Pilotstudie untersucht personelle Kontinuitäten und Einstellungskriterien in der Justiz zwischen 1945 und 1955
Bundesgesetz, mit dem das KSchG, das VGG und das VBKG geändert werden (Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz – WaRUG)

Die Begutachtungsfrist endet am 16. April 2026.
Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G)

Die Begutachtungsfrist endet am 23.03.2026.

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