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Aktuelle Meldungen

Gesetzlich verpflichtet: Gerichtsgebühren werden mit 1. August 2026 angepasst

Notwendige Valorisierung aufgrund der Entwicklung des Verbraucherpreisindex – Erhöhung um 5,71 Prozent
Vertrauen in den Rechtsstaat bleibt hoch

EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht bestätigt starke Performance der österreichischen Justiz
ATHLETA meets YOUTH

Spitzensport als Brücke zur Resozialisierung
Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen werden soll

Die Begutachtungsfrist endet am 31. August 2026.
Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafvollzugsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz geändert werden (Strafvollzugsnovelle 2026)

Die Begutachtungsfrist endet am 5. August 2026.
Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafrechtsänderungsgesetz 2026)

Die Begutachtungsfrist endet am 5. August 2026.
Bundesgesetz, mit dem das Sterbeverfügungsgesetz geändert wird (Sterbeverfügungsgesetz-Novelle 2026 – StVfG-Nov 2026)

Die Begutachtungsfrist endet am 24.6.2026.
EU-Justizbarometer 2026: Österreichs Justiz überzeugt mit hoher Effizienz, starker Unabhängigkeit und Spitzenplatzierungen im EU-Vergleich

Justizministerin Anna Sporrer erfreut über sehr gutes Abschneiden der österreichischen Justiz
Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das
Notariatsprüfungsgesetz und das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz geändert werden
(Berufsrechts-Änderungsgesetz 2026 – BRÄG 2026)

Die Begutachtungsfrist endet am 8. Juni 2026.
Elektronisch überwachter Hausarrest: Resozialisierung im digitalen Zeitalter

Eine Bilanz nach 15 Jahren

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