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Aktuelle Meldungen

Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen und das RStDG, das StAG, die StPO 1975 und das SPG geändert werden (Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, BuStAG)

Die Begutachtungsfrist endet am 31. August 2026.
Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafvollzugsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz geändert werden (Strafvollzugsnovelle 2026)

Die Begutachtungsfrist endet am 5. August 2026.
Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafrechtsänderungsgesetz 2026)

Die Begutachtungsfrist endet am 5. August 2026.
Bundesgesetz, mit dem das Sterbeverfügungsgesetz geändert wird (Sterbeverfügungsgesetz-Novelle 2026 – StVfG-Nov 2026)

Die Begutachtungsfrist endet am 24.6.2026.
EU-Justizbarometer 2026: Österreichs Justiz überzeugt mit hoher Effizienz, starker Unabhängigkeit und Spitzenplatzierungen im EU-Vergleich

Justizministerin Anna Sporrer erfreut über sehr gutes Abschneiden der österreichischen Justiz
Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das
Notariatsprüfungsgesetz und das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz geändert werden
(Berufsrechts-Änderungsgesetz 2026 – BRÄG 2026)

Die Begutachtungsfrist endet am 8. Juni 2026.
Elektronisch überwachter Hausarrest: Resozialisierung im digitalen Zeitalter

Eine Bilanz nach 15 Jahren
11. Mai 2026

Befragung der Stakeholder und Stakeholderinnen zur Richtlinie über das Urheberrecht

Wir laden Sie herzlich ein, bis zum 5. Juni 2026 an der Befragung teilzunehmen.
Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz und das Übernahmegesetz geändert werden (ESAP-Justizgesetz – ESAP-JuG)

Die Begutachtungsfrist endet am 22. Mai 2026.
Bundesweiter Verhandlungsspiegel

Ab sofort auf justizonline.gv.at und justiz.gv.at verfügbar

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