Bundesgesetz, mit dem das Sanktionengesetz 2024, das Außenwirtschaftsgesetz 2011, das Strafgesetzbuch, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das HinweisgeberInnenschutzgesetz geändert werden
Die Begutachtungsfrist endet am 30.11.2026.
Der vorliegende Gesetzesvorschlag dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673, ABl. L vom 29.4.2024Zu diesem Zweck werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
1. Änderung und Erweiterung bestehender sowie Schaffung neuer Straftatbestände in den einzelnen Materiengesetzen (SanktG 2024, AußWG 2011, StGB) mit dem Ziel, sämtliche im Strafrecht umzusetzende Verstöße gegen restriktive Maßnahmen im nationalen Recht abzubilden;
2. Erhöhung der Strafrahmen entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2024/1226 auf grundsätzlich fünf Jahre Freiheitsstrafe;
3. Schaffung eines zweigleisigen Sanktionensystems für juristische Personen im VbVG durch Umstellung auf ein umsatzbasiertes Bemessungssystem mit deutlicher Erhöhung der Strafrahmen für den Bereich der Umsetzung der Richtlinie 2024/1226 und zur Vorbereitung der Umsetzung der Richtlinien 2024/1203 (strafrechtlicher Schutz der Umwelt) und 2026/1021 (Korruption);
4. Schaffung einer neuen Verfallsbestimmung, die nicht nur Tatwerkzeuge und durch die Straftat erlangte Vermögenswerte, sondern auch sanktionierte Vermögenswerte selbst erfassen soll, wenn diese in bestimmter Weise verheimlicht oder verschleiert werden;
5. Ausdehnung des HSchG auf die Meldung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen.
Der Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sanktionengesetz 2024, das Außenwirtschaftsgesetz 2011, das Strafgesetzbuch, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das HinweisgeberInnenschutzgesetz geändert werden, samt Erläuterungen und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung (WFA) inklusive Digi-Ready-Check sowie die Textgegenüberstellung stehen Ihnen unter dem nachstehenden Download zur Verfügung:
Downloads
Gesetzestext (PDF, 208 KB)
Erläuterungen (PDF, 296 KB)
Textgegenüberstellung (PDF, 190 KB)
Digi-Ready-Check (PDF, 167 KB)
Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung (PDF, 408 KB)