Justiz 3.0 Digitaler Justizarbeitsplatz

Allgemeines

Im Rahmen der strategischen Initiative Justiz 3.0 wird die digitale Akten- und Verfahrensführung an den österreichischen Gerichten und Staatsanwaltschaften etabliert. Bereits heute profitieren alle 160 Justiz-Dienststellen zzgl. der Justizanstalten und Forensisch-therapeutischen Zentren von den Vorteilen und Möglichkeiten, die diese Digitalisierung mit sich bringt. Die dabei im Einsatz befindlichen IT-Systeme werden unter dem Schlagwort „Digitaler Justizarbeitsplatz“ zusammengefasst und wurden mit Praktiker:innen aus der Justiz für die Justiz entwickelt. Damit können einerseits justizintern jahrzehntelang gewachsene Abläufe neu gestaltet und optimiert sowie andererseits zusätzliche digitale Services wie die elektronische Akteneinsicht via JustizOnline bereitgestellt werden.

Historie und Ausblick Justiz 4.0

Der Grundstein von Justiz 3.0 wurde im Jahr 2013 gelegt. Bereits 2016 begann der Pilotbetrieb der digitalen Aktenführung an ausgewählten Gerichten, um im Sinne einer agilen Projektabwicklung Anwender:innen frühestmöglich einzubeziehen und Rückmeldungen unmittelbar in den Entwicklungsprozess einfließen zu lassen.

Diese Pilotierungsphase wurde in einem Teilbereich des Zivilverfahrens (arbeits- und sozialgerichtliches Verfahren, Gattungen Cga und Cgs) gestartet. 2019 konnten bedeutende Meilensteine an den Landesgerichten (z.B. Ausrollung an allen Landesgerichten in Teilen des Zivilverfahrens) sowie Bezirksgerichten (Start Pilotierung allgemeines Zivilverfahren) erreicht werden.

Im Jahr 2020 konnten neben dem kontinuierlichen Ausbau der bereits erfolgreich etablierten Zivilverfahren weitere Pilotierungen unternommen werden. So startete die digitale Aktenführung in Justizverwaltungssachen an den Landesgerichten und am Obersten Gerichtshof. Des Weiteren wurde an den Staatsanwaltschaften die digitale Aktenführung im Ermittlungsverfahren erfolgreich pilotiert und im Jahr 2021 breitflächig ausgerollt. Ebenso konnte das strafrechtliche Hauptverfahren auf Landesgerichtsebene erfolgreich auf eine digitale Akten- und Verfahrensführung umgestellt werden.

Ab Mitte 2023 war das digitale Strafverfahren sowohl auf Gerichts- als auch auf Staatsanwaltschaftsseite vollständig im Einsatz. Damit wurde der gesamte Neuanfall ausschließlich digital geführt werden. Im digitalen Zivil- sowie Justizverwaltungsverfahren wird seit Ende 2023 der gesamte Neuanfall ausschließlich digital geführt.

In den weiteren Ausbauschritten der letzten Jahre lag der Fokus auf der Digitalisierung des Insolvenz-, Pflegschafts- und Verlassenschaftsverfahren sowie übriger Spezialverfahren in Zivil- und Handelssachen mit geringeren Anfallszahlen. Die gesamte bundesweite Umstellung der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist mit Ende 2026 geplant.

Damit schließt sich die Klammer um das Programm Justiz 3.0, das in Verbindung mit der forcierten Einführung von KI-basierten Assistenzsystemen in die zukunftsweisende Phase „Justiz 4.0“ übergeführt werden soll. 

Vorteile für Justizmitarbeiter:innen

Mit diesen Umstellungen der Arbeitsweise gehen auch bedeutende Vorteile für Justizmitarbeiter:innen einher. Die vollständige Abbildung des Gerichtsakts in digitaler Form beseitigt den zeit- und ressourcenaufwändigen Transport von Aktenbestandteilen sowie damit verbundene Wartezeiten. Weiters besteht nun die Möglichkeit der gleichzeitigen Bearbeitung durch mehrere Personen, da der Akt jederzeit zugreifbar ist. Die digitale Verfügbarkeit aller Informationen stellt eine optimale Grundlage für die Integration KI-basierter Assistenzsysteme dar, deren Entwicklung und Bereitstellung im Rahmen von Justiz 4.0 konsequent verfolgt wird. Um einen bestmöglichen Ablauf der digital geführten Verfahren an den Gerichten zu ermöglichen, stehen bereits rd. 770 speziell für die Verhandlung mit digitalen Akten adaptierte Verhandlungssäle zur Verfügung. In Verbindung mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen ist es den Mitarbeiter:innen möglich, jederzeit und überall auf die benötigten Inhalte zuzugreifen und somit auch die Leistungsfähigkeit der Justiz entscheidend zu verbessern.

Vorteile für Bürger:innen

Digitale Akten führen nicht nur zu gesteigerter Effizienz innerhalb der Justiz, sondern sparen jeder:jedem einzelnen Bürger:in und Unternehmen Zeit und Geld. Die digitale Aktenführung ermöglicht eine elektronische Einsicht in den vollständigen Akt und führt zum Wegfall damit verbundener Reise- und Wartezeiten, da die persönliche Anwesenheit nicht unbedingt erforderlich ist.

Wichtige Services der Justiz stehen in digital geführten Verfahren kostenlos rund um die Uhr im Wege von JustizOnline, der digitalen Informations- und Serviceplattform, zur Verfügung und können mittels ID Austria bzw. als Unternehmen durch Integration mit dem Unternehmensserviceportal (USP) genutzt werden. Dadurch können direkt am PC oder Smartphone Akten eingesehen oder zB der Verfahrensstand abgefragt werden. In Verbindung mit der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit von Schriftstücken sowie der elektronischen Zustellung und Akteneinsicht ermöglicht Justiz 3.0 einen durchgängig digitalen Ablauf von Justizverfahren.

Spitzenposition in Europa & Länderübergreifende Kooperationen

Nicht zuletzt dank Justiz 3.0 zählt Österreich bei Digitalisierung und technischer Modernisierung der Justiz zu den führenden Ländern in Europa. Diese bedeutenden Fortschritte in der Digitalisierung der Justiz werden durch regelmäßige Top-Platzierungen bei europaweiten Benchmarks unterstrichen und finden auch in Auszeichnungen auf nationaler und europäischer Ebene ihren Niederschlag. Im Rahmen der begehrten European Public Service Awards 2026 (EPSA) wurde „Justiz 3.0“ in der erstmals etablierten Kategorie „Special Recognitions“ prämiert. Mit dieser Kategorie wurden Einreichungen in den Fokus gerückt, die eine besonders nachhaltige und bedeutende Verbesserung erzielt haben. Nach einer ersten Auszeichnung von Justiz 3.0 mit einem EPSA Award im Jahr 2015 und von JustizOnline im Jahr 2021 stellt dies bereits den dritten internationalen Erfolg in diesem Kontext dar.

Dieser Umstand wird auch durch das große Interesse anderer Länder an Justiz 3.0 unterstrichen. Das Interesse hat sich im Hinblick auf die Schweiz dahingehend konkretisiert, dass die Systeme des digitalen Justizarbeitsplatzes übernommen und dort unter der Bezeichnung „eJustizakte-Applikation (JAA)“ für die Schweizer Justizbehörden an ihre spezifischen Bedürfnisse angepasst und im Echtbetrieb eingesetzt werden. Durch die partnerschaftliche Weiterentwicklung der Systeme des digitalen Justizarbeitsplatzes kann nicht zuletzt auch eine langfristige Finanzierung der Weiterentwicklung und Optimierung der Systeme sowie die Nutzung von sich ergebenden Synergieeffekten sichergestellt werden.