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Reform des Verjährungsrechts

Die Bestimmungen im ABGB über Ersitzung und Verjährung (§§ 1451) sind großteils Urbestand aus dem Jahr 1811; es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass dieser Teil im Interesse der Rechtssicherheit einer grundlegenden Reform bedarf.

Das Bundesministerium für Justiz hat deshalb einen strukturierten Diskussionsprozess vorgeschlagen, in dem der Rechtsstoff in vier Themenbereiche gegliedert und in Arbeitsgruppen diskutiert werden soll. Die vorgeschlagenen Themenbereiche sind:

I. Trennung der Institute Verjährung – Ersitzung; Grundsätze; Regelungsfragen der Ersitzung (§§ 1451 bis 1477 ABGB; §§ 1498 bis 1501 ABGB) 

II. Verjährung – Fristen allgemein: Abgrenzung „kurze“ und „lange“ Verjährung, Bereicherungs- und Unterlassungsansprüche, Dispositionsmöglichkeiten (§§ 1478 bis 1488 ABGB; § 1502 ABGB) 

III. Verjährung – Sonderfragen der Schadenersatzverjährung (§ 1489 ABGB; Sondergesetze) 

IV. Verjährung – Kodifikation der Unterbrechungs- und Hemmungsgründe (§§ 1493 bis 1497 ABGB; Sondergesetze)

Es ist beabsichtigt, jedem Themenbereich etwa ein halbes Jahr für Arbeitsgruppensitzungen zu widmen. Jeweils nach Abschluss der Diskussion in den Arbeitsgruppen soll den Interessenvertretern im Plenum das Ergebnis präsentiert werden.

Themenbereich I: Vorläufige Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen vor

Die vorläufigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum ersten Themenbereich liegen bereits vor: Die Trennung der Institute Verjährung und Ersitzung sowie Grundsätze und Regelungsfragen der Ersitzung (§§ 1451 bis 1477 ABGB; §§ 1498 bis 1501 ABGB) wurden einer gründlichen Diskussion unterzogen. Es wurden konkrete Reformvorschläge erarbeitet, die dem hier abrufbaren Arbeitsgruppenbericht zu entnehmen sind.

Für das Bundesministerium für Justiz bietet der veröffentlichte Bericht mitsamt den Textvorschlägen für eine Neureglung des Verjährungsrechts eine gute Grundlage für weitere Diskussionen.

Themenbereich II: Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der Fristenlänge

Die Arbeitsgruppe hat die Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der Fristenlänge (derzeit Regelverjährung dreißig Jahre, Ausnahme drei Jahre) hin zur regelmäßigen Anspruchsverjährung nach drei Jahren zur Diskussion gestellt und einen entsprechenden Textvorschlag erarbeitet. Die Frist soll beginnen, wenn der Anspruch fällig wird und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt hat, und unabhängig von dieser Kenntnis zehn Jahre nach Fälligkeit des Anspruchs enden. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wurde von der Diskussion ausgespart, damit wird sich die Arbeitsgruppe III beschäftigen. Weiterhin nicht verjähren sollen absolute Rechte und daraus abgeleitet Ansprüche. Außerdem beschäftigte sich die Arbeitsgruppe mit der Verjährung von Gestaltungsrechten. In bestimmten Bereichen soll es weiterhin eine dreißigjährige Frist geben, so etwa bei der Anfechtung eines Vertrags wegen List, oder bei der kenntnisunabhängigen Frist der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung (Gleichlauf mit der dreißigjährigen Frist der Erbschaftsklage und der langen Ersitzungsfrist).

Die übrigen Reformvorschläge (Klarstellung des Beginns der Verjährungsfrist für den Mitschuldner; gesetzliche Regelung der Verjährung von Judikatforderungen und Aufhebung der Verordnung des Justizministeriums vom 21. Juli 1958, RGBl. Nr. 105/1858; Abgehen vom strikten Verbot der Verjährungsverlängerung, gesetzliche Regelung eines Verjährungsverzichts) können dem veröffentlichten Bericht samt Textvorschlägen entnommen werden.

Die erarbeiteten Vorschläge werden vom Bundesministerium für Justiz als Basis für weitere Diskussionen herangezogen werden.

Downloads
Bericht über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe I (PDF, 63 KB)
Textvorschlag Verjährung (PDF, 160 KB) 
Textvorschlag Ersitzung (PDF, 166 KB)
Bericht über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe II (PDF, 627 KB)
Textvorschlag Verjährung - Fristen (PDF, 210 KB)
Textvorschlag Verjährung von absoluten Rechten (PDF, 74 KB)