Reform des Verjährungsrechts
Die Bestimmungen im ABGB über Ersitzung und Verjährung (§§ 1451) sind großteils Urbestand aus dem Jahr 1811; es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass dieser Teil im Interesse der Rechtssicherheit einer grundlegenden Reform bedarf.
Das Bundesministerium für Justiz hat deshalb einen strukturierten Diskussionsprozess vorgeschlagen, in dem der Rechtsstoff in vier Themenbereiche gegliedert und in Arbeitsgruppen diskutiert werden soll. Die vorgeschlagenen Themenbereiche sind:
I. Trennung der Institute Verjährung – Ersitzung; Grundsätze; Regelungsfragen der Ersitzung (§§ 1451 bis 1477 ABGB; §§ 1498 bis 1501 ABGB)
II. Verjährung – Fristen allgemein: Abgrenzung „kurze“ und „lange“ Verjährung, Bereicherungs- und Unterlassungsansprüche, Dispositionsmöglichkeiten (§§ 1478 bis 1488 ABGB; § 1502 ABGB)
III. Verjährung – Sonderfragen der Schadenersatzverjährung (§ 1489 ABGB; Sondergesetze)
IV. Verjährung – Kodifikation der Unterbrechungs- und Hemmungsgründe (§§ 1493 bis 1497 ABGB; Sondergesetze)
Es ist beabsichtigt, jedem Themenbereich etwa ein halbes Jahr für Arbeitsgruppensitzungen zu widmen. Jeweils nach Abschluss der Diskussion in den Arbeitsgruppen soll den Interessenvertretern im Plenum das Ergebnis präsentiert werden.
Themenbereich I: Vorläufige Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen vor
Die vorläufigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum ersten Themenbereich liegen bereits vor: Die Trennung der Institute Verjährung und Ersitzung sowie Grundsätze und Regelungsfragen der Ersitzung (§§ 1451 bis 1477 ABGB; §§ 1498 bis 1501 ABGB) wurden einer gründlichen Diskussion unterzogen. Es wurden konkrete Reformvorschläge erarbeitet, die dem hier abrufbaren Arbeitsgruppenbericht zu entnehmen sind.
Für das Bundesministerium für Justiz bietet der veröffentlichte Bericht mitsamt den Textvorschlägen für eine Neureglung des Verjährungsrechts eine gute Grundlage für weitere Diskussionen.
Weitere Ergebnisse werden veröffentlicht werden, sobald diese vorliegen.
Downloads
Bericht über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe I (PDF, 63 KB)
Textvorschlag Verjährung (PDF, 160 KB)
Textvorschlag Ersitzung (PDF, 166 KB)