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Schutz vor staatsfeindlichen Gruppierungen

Staatsfeindliche Bewegungen wie "One People’s Public Trust" (OPPT), "Freemen", "Terranier", "Souveräne Bürger" oder "Reichsbürger" sind für den Staat eine zunehmende Bedrohung. Die Anhänger*innen dieser Gruppierungen stellen die Legitimation des Staates in Frage und erkennen staatliche Einrichtungen nicht an.

Unter anderem stellen die Eintragung von ungerechtfertigten Forderungen im Handelsregister des amerikanischen Bundesstaates Washington (UCC) und die sogenannte „Malta-Masche“ große Probleme dar.

Aus diesem Grund stellt das Bundesministerium für Justiz hier ein Muster für ein Löschungsbegehren zur Verfügung, mit dessen Hilfe rasch und unkompliziert von jeder bzw. jedem Einzelnen direkt per E-Mail die Löschung im UCC erwirkt werden kann. 

Jede Person kann selbst jederzeit im UCC-Register abfragen, ob sie von einer ungerechtfertigten Eintragung betroffen ist:

Über die Adresse https://fortress.wa.gov/dol/ucc/ kann unter Verwendung der Links „Browse Names“ oder „Search Records“ überprüft werden, ob der Name im UCC-Register aufscheint.

Sollte diese Suche ein positives Ergebnis aufweisen, sollten jedenfalls eine Löschung beantragt werden! 

Das Formular für die Löschung finden Sie hier zum Download.

Download
Formular für Löschungsbegehren (Word, 19 KB)