Informationsfreiheit
Das mit 1. September 2025 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stärkt das Recht des Einzelnen auf Transparenz und Zugang zu staatlichen Informationen. Eine Information ist jede Aufzeichnung, die amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dient und bei einer informationspflichtigen Stelle vorhanden und verfügbar ist.
Das Bundesministerium für Justiz veröffentlicht wichtige Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv im Informationsregister (www.data.gv.at).
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Zugang zu Informationen
(Informationsantrag) zu stellen. Dieser kann gewährt werden, wenn keine gesetzlichen Geheimhaltungsgründe (z. B. Datenschutz) und Ausnahmen bestehen.
Für an das Bundesministerium für Justiz gerichtete Informationsanträge steht unter
folgendem Link ein Kontaktformular zur Verfügung. Damit können diese einfach und
unbürokratisch eingebracht werden. Für Informationsanträge nach dem
Informationsfreiheitsgesetz sind andere elektronische Übermittlungsformen nicht vorgesehen. In anderer Form elektronisch übermittelte Informationsanträge sind nicht rechtswirksam eingebracht und ihre Bearbeitung ist nicht sichergestellt.
Informationsanträge, die sich an Gerichte oder Staatsanwaltschaften richten, sind direkt bei den jeweiligen Stellen einzubringen und können nicht vom Bundesministerium für Justiz beantwortet oder weitergeleitet werden. Die jeweiligen Kontaktdaten finden Sie unter den Rubriken „Gerichte“, „Staatsanwaltschaften“, „Strafvollzug“ unter justiz.gv.at.
Bitte beachten Sie allgemein, dass über Informationsanträge kein Zugang zu insbesondere folgenden Informationen gewährt werden kann:
- Inhalt von Gerichtsverfahren oder Ermittlungsakten
- geheimhaltungsbedürftige Informationen, etwa für die Vorbereitung einer Entscheidung oder wenn Sicherheitsinteressen, die öffentliche Ordnung, internationale Beziehungen oder die Rechte Dritter (z.B. Datenschutz) überwiegen
- nicht in irgendeiner Form materialisiertes Wissen bzw. Wahrnehmungen
- bereits proaktiv veröffentlichte Informationen