Veröffentlichungen gemäß Art. 20 Abs. 5 B-VG

Kommission zur Überprüfung allfälliger politisch-motivierter Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge - Abschlussbericht

Zur Untersuchung der Verdachtsmomente in Zusammenhang mit allfälliger politisch-motivierter Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge wurde durch die Bundesministerin für Justiz eine unabhängige Untersuchungskommission gemäß § 8 Bundesministeriengesetz 1986 (im Folgenden Kommission) eingesetzt. Die Kommission hat sich mit der Einsetzungsvereinbarung vom 14.12.2023 wie folgt verpflichtet:

"Der Bericht ist unter Bedachtnahme auf die geltenden gesetzlichen Regelungen wie etwa Amtsverschwiegenheit, des InfoSiG, der GehSO des Bundes sowie datenschutzrechtlicher Verpflichtungen zu erstellen. Bezüglich allfälliger Umstände oder Informationen, deren Veröffentlichung auf Grund gesetzlicher Regelungen, insb. im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 B-VG, oder auf Grund noch zu treffender Maßnahmen (etwa in laufenden Verfahren) nicht zulässig bzw. geboten ist, die jedoch für das Verständnis und die Nachvollziehbarkeit der Untersuchungsergebnisse erforderlich sind, hat die Kommission geeignete Maßnahmen zu treffen.“

Vor diesem Hintergrund wurde dem BMJ von der Kommission für die Veröffentlichung gemäß Art. 20 Abs. 5 B-VG ein Abschlussbericht mit einzelnen Schwärzungen vorgelegt.

Nach rechtlicher Prüfung im Hinblick auf die Veröffentlichung durch das BMJ wurden zusätzlich auf der Seite 14 im vorletzten Absatz ein Satzteil und ein Satz sowie auf der Seite 28 nach „Gutachter“ ein Wort aus rechtlichen Gründen geschwärzt.

Titel	Datum	Kosten
Tragfähigkeitsbeurteilung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage (PDF, 1 MB)	27.6.23	1.848,- Euro inkl. USt