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Entwürfe 2018
Entwürfe 2018
Begutachtungsentwurf einer Novelle, mit der das GOG, das GebAG, das SDG und das BVwGG geändert werden
Begutachtungsentwurf einer Novelle zum Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) und zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-FinStrZG)
Begutachtungsentwurf einer Novelle zum Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen und zum Verwaltungsstrafgesetz 1991
Begutachtungsentwurf einer Novelle zum Urheberrechtsgesetz
Begutachtungsentwurf eines Gesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden
Begutachtungsentwurf eines Gesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der fassung des bgbl nr. 368 vom jahre 1925, das Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und geschäftsführung der ämter der landesregierungen außer wien und das niederlassungs- und aufenthaltsgesetz geändert werden
Begutachtungsentwurf für ein "elektronische Notariatsform-gründungsgesetz" (eng)
Begutachtungsentwurf für eine Änderung des AVG, VStG, VwGVG und Erlassung eines Bundesgesetzes über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (Richtlinienumsetzung)
Begutachtungsentwurf für ein Genossenschaftsspaltungsgesetz
Begutachtungsentwurf für ein Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz
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