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Aktuelle Meldungen

Elektronisch überwachter Hausarrest: Resozialisierung im digitalen Zeitalter

Eine Bilanz nach 15 Jahren
11. Mai 2026

Befragung der Stakeholder und Stakeholderinnen zur Richtlinie über das Urheberrecht

Wir laden Sie herzlich ein, bis zum 5. Juni 2026 an der Befragung teilzunehmen.
Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz und das Übernahmegesetz geändert werden (ESAP-Justizgesetz – ESAP-JuG)

Die Begutachtungsfrist endet am 22. Mai 2026.
Bundesweiter Verhandlungsspiegel

Ab sofort auf justizonline.gv.at und justiz.gv.at verfügbar
BMJ und DÖW präsentieren Aufarbeitung der Nachkriegsjahre im Justizministerium

Pilotstudie untersucht personelle Kontinuitäten und Einstellungskriterien in der Justiz zwischen 1945 und 1955
Bundesgesetz, mit dem das KSchG, das VGG und das VBKG geändert werden (Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz – WaRUG)

Die Begutachtungsfrist endet am 16. April 2026.
Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G)

Die Begutachtungsfrist endet am 23.03.2026.
Führungswechsel in der Staatsanwaltschaft Leoben

Mit 1. März 2026 übernahm Dr.ⁱⁿ Carolin Bauer die Leitungsagenden in der obersteirischen Anklagebehörde von Univ.-Prof. Dr. Thomas Mühlbacher. Am 4. Mai wurde ihr das offizielle Ernennungsdekret überreicht.
Bundesgesetz, mit dem das FAGG, das KSchG, das VersVG, das ZaDiG 2018 und das VBKG geändert werden und das FernFinG aufgehoben wird (Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerbRÄG 2026)

Die Begutachtungsfrist endet am 20.3.2026.
Entwurf mit dem das VerKRÄG aufgehoben, das VerKRÄG 2026 erlassen, das Maklergesetz, das KScHG und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden

Die Begutachtungsfrist endet am 20.3.2026

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