Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2026 – StrEU-AG 2026)

Die Begutachtungsfrist endet am 20.12.2026.

 

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Änderungen des EU-JZG:

  • Umsetzung des e-evidence Pakets (Verordnung (EU) 2023/1543 und Richtlinie (EU) 2023/1544);
  • Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/3011 über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen;
  • Änderung der Verfassungsbestimmung im EU-JZG zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (Europäischer Haftbefehl);
  • Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EU) 2023/2844;
  • Teilweise Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260;
  • Umsetzung von fakultativen Ablehnungsgründen in der Richtlinie (EU) 2014/41 (Europäische Ermittlungsanordnung);
  • Umsetzung von EuGH Urteilen (RB EHB 2002/584/JI und RB Vollstreckung von Freiheitsstrafen 2008/909/JI);

Änderungen des ARHG:

  • Mit § 50 Abs. 4 ARHG sollen die Möglichkeiten der Rechtshilfe für Verfahren über die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen erweitert und damit einer Empfehlung der OECD nachgekommen werden;
  • § 67a ARHG soll die Möglichkeit der Aufteilung eingezogener Vermögenswerte mit dem ersuchenden Staat schaffen und dient der Umsetzung von Empfehlungen der FATF;
  • In § 71a Abs. 2 ARHG soll Art. 39 der Richtlinie (EU) 2016/680 nach Beanstandungen der Europäischen Kommission vollständig umgesetzt werden.
  • In § 74 Abs. 2 ARHG soll, angelehnt an die neuen Bestimmungen im EU-JZG zur Übertragung von Strafverfahren, die Zuständigkeit des Gerichts für derartige Ersuchen ab Einbringung der Anklage festgelegt werden.

Änderungen im EUStA-DG:

  • § 8: wenn die EUStA ein Verfahren an die nationale StA abtritt, soll diese entsprechend dem Legalitätsgrundsatz verpflichtet sein, die Strafverfolgung zu übernehmen;
  • § 20 enthält Anschlussänderungen zur Durchführung der e-evidence VO;
  • § 21 enthält eine Anschlussänderung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/3011.

Der Ministerialentwurf eines Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2026 steht Ihnen unter dem nachstehenden Link zur Verfügung:

Begutachtungsentwurf auf der Parlamentswebsite

Downloads
Gesetzestext (PDF, 187 KB)
Erläuterungen (PDF, 347 KB)
Textgegenüberstellung (PDF, 236 KB)
Digi-Ready-Check (PDF, 256 KB)
Vorblatt und Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung (PDF, 250 KB)