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Aktuelle Meldungen (aktuelle Seite)
- Entwurf mit dem das VerKRÄG aufgehoben, das VerKRÄG 2026 erlassen, das Maklergesetz, das KScHG und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden
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Aktuelle Meldungen

BMJ und DÖW präsentieren Aufarbeitung der Nachkriegsjahre im Justizministerium

Pilotstudie untersucht personelle Kontinuitäten und Einstellungskriterien in der Justiz zwischen 1945 und 1955
Bundesgesetz, mit dem das KSchG, das VGG und das VBKG geändert werden (Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz – WaRUG)

Die Begutachtungsfrist endet am 16. April 2026.
Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G)

Die Begutachtungsfrist endet am 23.03.2026.
Führungswechsel in der Staatsanwaltschaft Leoben

Mit 1. März 2026 übernimmt Dr.in Carolin Bauer die Leitungsagenden in der obersteirischen Anklagebehörde von Univ.-Prof. Dr. Thomas Mühlbacher
Bundesgesetz, mit dem das FAGG, das KSchG, das VersVG, das ZaDiG 2018 und das VBKG geändert werden und das FernFinG aufgehoben wird (Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerbRÄG 2026)

Die Begutachtungsfrist endet am 20.3.2026.
Entwurf mit dem das VerKRÄG aufgehoben, das VerKRÄG 2026 erlassen, das Maklergesetz, das KScHG und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden

Die Begutachtungsfrist endet am 20.3.2026
Bundesgesetz, mit dem das Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 geändert wird

Die Begutachtungsfrist endet am 23. Februar 2026.
Meinungsaustausch zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Einladung an Stakeholder
Neueste Studie bestätigt: Group Counselling im Straf- und Maßnahmenvollzug zeigt nachhaltige Wirkung

Wirksamkeit von Group Counselling im österreichischen Straf- und Maßnahmenvollzug
Unterhaltsvorschuss der Justiz – gesicherter Unterhalt für Kinder

Mit 1.1.2026: Höchstbetrag auf 855,16 € angehoben — mehr finanzielle Sicherheit für Kinder

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