Stellungnahmen des Datenschutzrates 2020
253. Sitzung (20. Oktober 2020)
In seiner 253. Sitzung am 20. Oktober 2020 nahm der Datenschutzrat nachstehende Stellungnahmen an:
- Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem zivilrechtliche und zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG) (PDF, 533 KB)
- Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (PDF, 427 KB)
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen erlassen wird (PDF, 422 KB)
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Verhinderung von Doping im Sport (Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 – ADBG 2021) erlassen und das Bundesgesetz betreffend die Förderung des Sports (Bundes-Sportförderungsgesetz 2017 – BSFG 2017) geändert werden
252. Sitzung (28. September 2020)
In seiner 252. Sitzung am 28. September 2020 nahm der Datenschutzrat nachstehende Stellungnahmen an:
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) (PDF, 365 KB)
- Grundsätze für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (PDF, 393 KB)
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das E-Government-Gesetz und das Passgesetz 1992 geändert werden (PDF, 403 KB)
- Prinzipien für die Verwendung von Contact Tracing und Contact Tracing-Apps vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (PDF, 441 KB)
251. Sitzung (3. September 2020)
In seiner 251. Sitzung am 3. September 2020 nahm der Datenschutzrat nachstehende Stellungnahme an:
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (PDF, 504 KB)
- Anlage "Votum Separatum" (PDF, 1 MB)
- Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der nähere Regelungen zur eHealth-Anwendung Elektronischer Impfpass getroffen werden (eHealth-Verordnung - eHealthV) (PDF, 462 KB)
250. Sitzung (14. Juli 2020)
In seiner 250. Sitzung am 14. Juli 2020 nahm der Datenschutzrat nachstehende Stellungnahme an:
248. Sitzung (15. Jänner 2020)
In seiner 248. Sitzung am 15. Jänner 2020 nahm der Datenschutzrat nachstehende Stellungnahme an: