Justizministerin Sporrer eröffnete 34. Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Fachtagung in Kössen widmet sich aktuellen Herausforderungen und Zukunftsfragen der Strafjustiz
Gestern eröffnete Justizministerin Dr.in Anna Sporrer das 34. Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Kössen, Tirol. Die größte bundesweite Fachtagung der Staatsanwaltschaften bringt Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus ganz Österreich zum fachlichen Austausch über aktuelle Entwicklungen der Strafrechtspflege zusammen. Veranstaltet wird das Forum von der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck.
Im Mittelpunkt des diesjährigen Forums stehen zentrale Zukunftsfragen der Strafjustiz. Bei der gestrigen Eröffnungsfeierlichkeit setzte sich Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek in seinem Gastvortrag mit dem Spannungsverhältnis von Gewaltentrennung, demokratischer Legitimation und Kontrolle auseinander. Darüber hinaus gaben Vertreter:innen der Europäischen Staatsanwaltschaft, der International Association of Prosecutors sowie der Personal- und Standesvertretung Einblicke in aktuelle Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene.
Ein besonderer Schwerpunkt des Forums liegt heuer auf der Frage, wie das Hauptverfahren künftig moderner, effizienter und qualitativ hochwertiger gestaltet werden kann. Unter dem Titel „Visionen zur Reform des Hauptverfahrens“ diskutieren Vertreter:innen aus Justiz, Wissenschaft und Strafverteidigung über mögliche Reformen des Hauptverfahrens und der Hauptverhandlung. In einer anschließenden Ideen-Werkstatt werden konkrete Reformansätze weiterentwickelt und in Arbeitsgruppen vertieft.
Den Abschluss bilden Vorträge der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) im Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sowie des unabhängigen EBM-Beirats zu ihrem jeweiligen Aufgabenbereich.
„Österreichs Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erbringen unter schwierigen Rahmenbedingungen, hoher Arbeitsbelastung und großem öffentlichen Druck Tag für Tag hervorragende und unverzichtbare Leistungen für unseren Rechtsstaat. Dafür gilt Ihnen mein Dank und meine Anerkennung. Als Justizministerin setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass sie den Rahmen vorfinden, ihrer Arbeit gewissenhaft und unbeeinflusst nachzugehen. Und auch wenn die Politik dabei nicht immer alle Wünsche und Erwartungen erfüllen kann; Ich stehe voll und ganz an Ihrer Seite, wenn es darum geht, für die Anliegen und das Ansehen der unabhängigen Justiz und ihrer Anklagebehörden einzustehen“ betonte Justizministerin Dr.in Anna Sporrer in ihrer Eröffnungsrede.
Das Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte findet heuer zum 34. Mal statt und ist das wichtigste österreichweite Treffen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die von der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck veranstaltete Fachtagung bietet traditionell eine Plattform für hochkarätige Fachvorträge, Impulsreferate und Diskussionen zu aktuellen Fragen der Strafrechtspflege.