Bundesweiter Verhandlungsspiegel
Ab sofort auf justizonline.gv.at und justiz.gv.at verfügbar
Seit dem 15. April 2026 stellt die Justiz einen online abrufbaren Verhandlungsspiegel zur Verfügung, welcher bundesweit alle veröffentlichten Verhandlungstermine der Bezirks-, Landes- und Oberlandesgerichte, sowie des Obersten Gerichtshofs in den kommenden 14 Tagen enthält. Der Verhandlungsspiegel wird auf Basis der Daten aus den IT-Systemen der Justiz automatisiert erstellt. Dadurch können Änderungen, die durch Terminverschiebungen oder Abberaumungen entstehen, laufend übernommen und aktuelle Daten bereitgestellt werden.
Ein Abruf sämtlicher Verhandlungstermine ist über justizonline.gv.at (Verhandlungsspiegel) möglich, wo verschiedene Filterfunktionen (u.a. nach Gericht und Zeitraum) zur Verfügung stehen. Wer sich für Verhandlungstermine an einem bestimmten Gericht interessiert, kann dieses auf justiz.gv.at (Gerichtssuche) aufrufen und im Bereich „Medienstelle“ den Link zum Verhandlungsspiegel auswählen.
Veröffentlicht werden Verhandlungstermine, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Darunter fallen im Zivilrecht insbesondere Verhandlungstermine in allgemeinen Streitsachen und Bestandsachen und im Strafverfahren Verhandlungstermine im Haupt- und Rechtsmittelverfahren, sofern die Öffentlichkeit nicht aus besonderen Gründen ausgeschlossen wurde.
Über den Verhandlungsspiegel abrufbar sind der Tag, die Zeit und der Ort der Verhandlung, sowie das Aktenzeichen und der Verfahrensgegenstand. Bei Strafverfahren enthält der Verhandlungsspiegel zudem die Information, ob das Verfahren von einem:einer Einzelrichter:in geführt wird, oder vor einem Schöffen- oder Geschworenengericht stattfindet. In ausgewählten, vor allem besonders öffentlichkeitswirksamen Verfahren werden – wie schon bisher – auch Erläuterungen zum Verfahren veröffentlicht. Wenn eine Erläuterung verfügbar ist, scheint diese in der Terminübersicht zwischen der Bezeichnung des Gerichts und dem Verfahrensgegenstand auf, ohne dass der Termin angeklickt werden muss.
Mit dieser Umsetzung wird den Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) entsprochen. Ergänzend werden die im Verhandlungsspiegel publizierten Informationen in maschinenlesbarer Form über eine strukturierte Schnittstelle kostenlos angeboten. Die Beantragung dieses Zugangs ist via JustizOnline (https://justizonline.gv.at/jop/web/iwg) nach Authentifizierung mittels ID Austria möglich.
Justizministerin Dr.in Anna Sporrer zur Einführung des neuen Verhandlungsspiegels:
„Transparenz ist eines der Fundamente für das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat. Durch die Online-Veröffentlichung aller öffentlich zugänglichen Verhandlungstermine der Bezirks-, Landes- und Oberlandesgerichte sowie des Obersten Gerichtshofs holen wir die Justiz mitten in die digitale Lebensrealität vieler Menschen - dies bei gleichzeitiger Beibehaltung analoger Informationsangebote. Wir machen den Weg in den Gerichtssaal damit so einfach und transparent wie nie zuvor.“