Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafvollzugsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz geändert werden (Strafvollzugsnovelle 2026)
Die Begutachtungsfrist endet am 5. August 2026.
In Umsetzung des Regierungsprogramms und von Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der AG Strafvollzugspaket – NEU schlägt der Entwurf eine umfassende Novelle im Bereich des Strafvollzugs mit Maßnahmen in folgenden Bereichen vor:
- Weitere Entlastung der angespannten Haftsituation in Österreich;
- Ausbau der Vorkehrungen zur Sicherheit und Ordnung;
- Forcierung des humanen und modernen Strafvollzugs;
- Effizientere Verfahrensabwicklung.
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Gesetzestext (PDF, 152 KB)
Erläuterungen (PDF, 263 KB)
Textgegenüberstellung (PDF, 347 KB)
Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung (PDF, 116 KB)