Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Spionage geändert wird (strafrechtliches Spionagegesetz)
Die Begutachtungsfrist endet am 20. Dezember 2026.
Der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Spionage geändert wird (strafrechtliches Spionagegesetz), schlägt folgende Änderungen vor:
- Anhebung der Strafdrohung für Sachbeschädigungen (§ 125, § 126 StGB) sowie die Cyberkriminalitätstatbestände der §§ 126a, 126b und 126c StGB, wenn diese für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung begangen werden („Sabotage für eine fremde Macht“; § 126d StGB);
- Erweiterung und Verschärfung des § 256 StGB:
- Ausdehnung auf andere Geheimdienste (neben den geheimen Nachrichtendiensten);
- Erweiterung der Tathandlungen um „anwerben“ und „sich anwerben lassen“;
- Einführung einer Legaldefinition der Wendung „zum Nachteil der Republik Österreich“;
- Anhebung der Strafdrohung auf ein bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe unter Schaffung einer Privilegierung im Fall einer Unterstützung in nur untergeordneter Weise.
- Erweiterung des und Anhebung der Strafdrohung des § 319 StGB („Militärischer Nachrichten- oder Geheimdienst für einen fremden Staat“);
- Einführung eines neuen Straftatbestands „Geheimer Nachrichtendienst oder anderer Geheimdienst zum Nachteil von über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen“ (§ 319a StGB).
Der Ministerialentwurf des strafrechtlichen Spionagegesetzes steht Ihnen unter dem nachstehenden Link zur Verfügung:
Begutachtungsentwurf auf der Parlamentswebsite
Downloads
Gesetzestext (PDF, 163 KB)
Erläuterungen (PDF, 216 KB)
Textgegenüberstellung (PDF, 58 KB)
Digi-Ready-Check (PDF, 212 KB)
Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung (PDF, 236 KB)