Revisionsbericht 2018 über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
Um der Transparenz der österreichischen Justiz gerecht zu werden, steht den Bürger*innen ab sofort die Zusammenfassung des Revisionsberichts über die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) vom Mai 2018 zum Download zur Verfügung.
Den Mitarbeiter*innen der WKStA gelang es seit der letzten Einschau im Jahre 2014, entscheidende Akzente zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption sowohl in Inlandsverfahren, als auch im Rahmen internationaler Zusammenarbeit zu setzen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anzahl der insgesamt bei der WKStA anhängigen Strafverfahren von 2014 bis 2017 um rund ein Viertel anstieg.
Gründe für die nur teilweise längere Verfahrensdauer liegen überwiegend außerhalb des Verantwortungsbereiches der zuständigen Referent*innen. Es handelt sich dabei insbesondere um das Hinzukommen neuer Sachverhalte während eines anhängigen Ermittlungsverfahrens, begrenzte Ressourcen im polizeilichen Ermittlungsbereich sowie im Buchsachverständigenbereich, die Dauer des Auswertungsprozesses sichergestellter elektronischer Daten. Weitere Faktoren dabei sind die Dauer der Widerspruchsverfahren gegen Sicherstellung bei Berufsgeheimnisträger*innen (z.B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer*innen, Steuerberater*innen), die länger dauernde Erledigung von Rechtshilfeersuchen ins Ausland, insbesondere im Zusammenhang mit Ermittlungen im Bereich finanzieller Transaktionen und die - natürlich jeder bzw. jedem Einzelnen nach der Rechtsordnung zustehende - Rechtsmitteltätigkeit Beteiligter, die in Korruptions- und Wirtschaftsverfahren wesentlich höher ist, als in anderen Strafverfahren.
Die österreichische Justiz ist seit mehr als zehn Jahren mit einer zunehmenden Anzahl besonders umfangreicher Wirtschaftsstrafsachen mit vermehrten internationalen Verflechtungen konfrontiert. Die gesteigerte Komplexität dieser Verfahren erfordert ausgearbeitete Konzepte und Strukturen. Die WKStA wird sich auch weiterhin als Grundlage jedes Handelns auf das Gesetz berufen und objektiv sowie wahrheitserforschend arbeiten.