Kindschaftsrechtsreform Das Bundesministerium für Justiz setzt im Rahmen der Österreichischen Jugendstrategie folgendes Jugendziel um
Jugendziel
Im Sinne einer zeitgemäßen Gestaltung des Kindesunterhalts-, des Obsorge- und des Kontaktrechts werden Teile des Kindschaftsrechts reformiert.
Das Zivilrecht, das die privaten Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger regelt, muss den modernen Erfordernissen der Menschen entsprechen. Das Familienrecht regelt das Fundament unserer Gesellschaft und hat somit eine besondere Bedeutung. Das Ziel des BMJ ist eine Modernisierung und Vereinfachung des Kindschaftsrechts in Bereichen des Unterhalts-, des Obsorge- und des Kontaktrechtes. Angedacht ist es beispielsweise die Möglichkeit einer Doppelresidenz vorzusehen. Bei dieser Reform werden Jugendliche ebenso wie Expertinnen und Experten aus den Bereichen Justiz, Jugendhilfe und anderen Institutionen miteinbezogen, um bestmögliche Regelungen für die Beteiligten zu erreichen. Mit diesen sollen die Lebensumstände von Kindern und Eltern im Alltag zeitgemäß und bestmöglich berücksichtigt, das soziale Gefüge und die Teilhabe gesichert sowie Grundbedürfnisse Jugendlicher rasch abgedeckt werden.
Ein Reality Check wurde durchgeführt. Das Jugendziel trägt zu folgenden European Youth Goals bei:
- #4 Information und konstruktiver Dialog
- #9 Räume und Beteiligung für alle
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Maßnahmen zur Umsetzung des Jugendziels
Kindschaftsrechtsreform
Das BMJ arbeitet in Arbeitsgruppensitzungen an einem neuen Konzept betreffend die elterliche Verantwortung, die neben der Obsorge auch die Unterhaltspflicht erfassen wird. Jeder Elternteil soll sein Kind in einem substanziellen Ausmaß in Zeiten des Alltags und der Freizeit betreuen. Die Eltern sollen dies in einem Betreuungsplan festlegen; wenn ihnen das nicht gelingt, entscheidet das Gericht. Darauf basierend wird ein neues Konzept für den Unterhalt erarbeitet. Die besonderen Bedürfnisse von Kindern, die nicht (immer) bei ihren Eltern aufwachsen können, werden unter dem Thema Kinderschutz behandelt. Dazu ist derzeit ein Modellprojekt im Gange.
Ein Reality Check wurde durchgeführt. Die Maßnahme trägt zu folgendem European Youth Goal bei:
- #4 Information und konstruktiver Dialog
- #9 Räume und Beteiligung für alle