Datenschutz-Behörde

Die Datenschutz-Behörde ist in Österreich
die Aufsichts-Behörde für Datenschutz.
Sie sorgt dafür, dass der Datenschutz in Österreich eingehalten wird.

Wer kann sich an die Datenschutz-Behörde wenden?
Das können alle Personen tun.
Wenn sie glauben,
dass ihre Datenschutz-Rechte verletzt wurden.

Die rechtlichen Grundlagen sind

• die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• und das Datenschutz-Gesetz (DSG).
  Diese Gesetz regelt auch den Datenschutz
  für den Strafverfolgungs-Bereich in Österreich.

Die Datenschutz-Behörde ist völlig unabhängig.
Niemand darf ihr sagen,
was sie zu tun hat und wie sie ihre Aufgaben zu erfüllen hat.

Die Bundes-Präsidentin oder der Bundes-Präsident ernennt
die Leiterin oder den Leiter der Datenschutz-Behörde.
Die Bundes-Regierung macht dafür einen Vorschlag.
Die Leiterin oder der Leiter hat diese Aufgabe für die Dauer von 5 Jahren.
Diese Person kann danach auch ein weiteres Mal
diese Funktion übernehmen.

Aufgaben der Datenschutz-Behörde

• Sie führt datenschutz-rechtliche Beschwerde-Verfahren durch.
  Wenn sich jemand mit einer Beschwerde an die Behörde wendet.
• Sie kann auch von sich aus tätig werden und
  ein sogenanntes amtswegiges Prüf-Verfahren durchführen.
  Das macht sie, wenn sie der Meinung ist:
  Jemand hat gegen das Datenschutz-Recht verstoßen.
• Die Behörde führt auch Verwaltungs-Strafverfahren.
  Privatpersonen können Geldstrafen bekommen,
  wenn sie gegen das Datenschutz-Recht verstoßen.
  Die Behörden oder öffentlichen Stellen müssen sich
  dann an das Datenschutz-Recht halten.
• Die Zusammenarbeit mit anderen Datenschutz-Behörden
  in der EU oder auch im Europäischen Wirtschaftsraum, kurz EWR.
  Wenn es um grenzüberschreitende Fälle geht,
  also mehrere Länder zuständig sind.

Nicht einverstanden mit einer Entscheidung der Datenschutz-Behörde?

Die Datenschutz-Behörde entscheidet mit Bescheid.
Wer eine Beschwerde einlegen möchte,
kann sich an das Bundes-Verwaltungs-Gericht wenden.

Das Bundes-Verwaltungs-Gericht entscheidet:

• über Beschwerden gegen den Inhalt
  von Bescheiden der Datenschutz-Behörde
• wenn die Datenschutz-Behörde nicht rechtzeitig
  über den Stand und das Ergebnis der Beschwerde informiert:
  Die Datenschutz-Behörde muss den Beschwerde-Führer
  innerhalb von 3 Monaten informieren.
• wenn die Datenschutz-Behörde nicht rechtzeitig
  über eine Beschwerde entscheidet.

Diese 3 Gesetze regeln die Arbeit der Datenschutz-Behörde:

• Das Datenschutzgesetz, kurz DSG: Paragrafen §§ 18 bis 23 und 31 bis 35
• Die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO: Art. 51 bis 59
• die Datenschutz-Richtlinie für den Strafverfolgungs-Bereich: Art. 41 bis 49.