Justizministerin Anna Sporrer: „Weiterer Handlungsbedarf zur Entlastung der Haftanstalten“
Arbeitsgespräche mit Expert:innen und Justizsprecher:innen der Parlamentsparteien zur aktuellen Situation im Straf- und Maßnahmenvollzug
Die Situation in den österreichischen Justizanstalten ist ernst. Die hohe Auslastung bedeutet eine enorme Belastung für die Bediensteten sowie Insassinnen und Insassen. Die strukturellen Probleme im Strafvollzug sind auf einen seit Jahren angewachsenen Reformstau zurückzuführen. Justizministerin Anna Sporrer ist mit dem klaren Ziel angetreten, diese vergangenen Versäumnisse konsequent abzuarbeiten und die Bedingungen im Straf- und Maßnahmenvollzug zu verbessern. Neben der Reform der bedingten Entlassung sowie der Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests wurden ganz aktuell auch wesentliche Vereinfachungen bei der Außerlandesbringung von ausländischen Insassinnen und Insassen präsentiert. Es besteht allerdings weiterhin dringender Handlungsbedarf.
Round-Table „Reform der gerichtlichen Strafarten“
Deshalb hat Justizministerin Sporrer gestern zu einem Arbeitsgespräch mit anerkannten Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Strafrechts und der Kriminalpolitik, darunter Vertreter:innen des Vereins Neustart und der Fachgruppe Jugendstrafrecht der Richtervereinigung, geladen. Dabei ging es insbesondere um die Diskussion von Alternativen zu kurzen unbedingten Haftstrafen. Im Mittelpunkt standen Ansätze wie die Nutzung gemeinnütziger Leistungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Diese Vorschläge werden nun zügig auf ihre Umsetzbarkeit geprüft.
Arbeitsgespräch mit den Justizsprecher:innen
Alle Parteien sind sich einig, dass es eine Entlastung der Justizanstalten braucht – das hat nicht zuletzt die Berichterstattung der letzten Wochen gezeigt. In einer Runde der Justizsprecher:innen der Parlamentsparteien wurde im Anschluss an die Fachdebatte erörtert, wie weitere Vorschläge der Expertinnen und Experten politisch auf den Weg gebracht werden können, um die dringend notwendige Entlastung zu schaffen.
Justizministerin Anna Sporrer:
„So wie es ist, kann es nicht bleiben. Nicht zuletzt die derzeitige Hitzewelle führt uns vor Augen, wie akut die Belastung durch die hohe Auslastung im Straf- und Maßnahmenvollzug tatsächlich ist. Es ist gut, dass quer über alle Parteigrenzen hinweg Konsens darüber herrscht, dass wir diese Situation jetzt verbessern müssen – auch wenn unterschiedliche Zugänge zu möglichen Lösungen gibt. Mit den Erleichterungen bei der Außerlandesbringung haben wir erst letzte Woche eine wichtige Maßnahme präsentiert. Was es jetzt braucht, ist der enge Schulterschluss zwischen Praxis und Politik ohne ideologische Scheuklappen, sondern mit Mut und Kreativität.“
