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Abschlussbericht der Zentralen Österreichischen Forschungsstelle Nachkriegsjustiz zur Arbeitsgruppe „Ausforschung von NS-Täter:innen“

Präsentation des Berichts am 17. Mai 2022 im Beisein von Justizministerin Alma Zadić

Dem Bundesministerium für Justiz ist es seit vielen Jahren ein Anliegen, noch offene Gewaltverbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus strafrechtlich aufzuarbeiten. In den 2000er Jahren stand die Justiz vor der Herausforderung, dass die Strafverfolgung aufgrund der bereits lange zurückliegenden Tatzeitpunkte und dem naturgemäß hohen Lebensalter der Täter:innen nur noch beschränkte Zeit möglich sein wird. Außerdem könnte die Beweisführung regelmäßig nur noch auf Basis bereits aktenkundigen Materials erfolgen. Aus diesem Grund wurde der Entschluss gefasst, proaktiv die in verschiedenen Verfahren und Akten bereits enthalten Ermittlungsansätze zu einem Gesamtbild zusammenzutragen, um dadurch neue Ermittlungsansätze zu gewinnen.

Zu diesem Zweck wurde im Jahr 2010 eine „Arbeitsgruppe zur Ausforschung mutmaßlicher NS-Täter:innen“ mit Vertreter:innen des Bundesministeriums für Justiz und der Zentralen österreichischen Forschungsstelle Nachkriegsjustiz eingesetzt. Ziel war es, Möglichkeiten der Einleitung oder Wiederaufnahme von Strafverfahren gegen österreichische Tatverdächtige wegen NS-Verbrechen auszuloten und diese an die zuständigen Staatsanwaltschaften heranzutragen.

Die Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz mit Sitz am Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes wurde am 14. Dezember 1998 gegründet. Ziel ist es, mit der Erfassung und Erschließung der Akten der Staatsanwaltschaften und Gerichte die Auseinandersetzung der österreichischen Justiz mit den NS-Verbrechen zu dokumentieren, zur Sicherung dieses Teils des europäischen Rechtskulturerbes beizutragen und die historische Erfahrung in die Auseinandersetzung mit Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der Gegenwart einzubringen.

Die Forschungsstelle ist ein Aufbewahrungsort von Informationen über die Akten der justiziellen Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen in Österreich, nicht aber von den Akten selbst. Die Dokumentation erfolgt mittels Datenbanken, Mikrofilmkopien und Digitalisaten. Dadurch entwickelte sich die Forschungsstelle zu einem wichtigen Dokumentationszentrum innerhalb der internationalen Scientific Community bei Fragestellungen des Umgangs der Nachkriegsgesellschaften mit den NS-Verbrechen.

Die im Rahmen ihrer Tätigkeit erstellten Berichte der Arbeitsgruppe zur Ausforschung mutmaßlicher NS-Täter:innen wurden nunmehr zu einem Abschlussbericht zusammengefasst. Ergänzt wurde dieser um einen aktuellen Überblick österreichischer Urteile wegen NS-Tötungsverbrechen.

Der Abschlussbericht wurde im Rahmen einer Veranstaltung am 17. Mai 2022 im Bundesministerium für Justiz der Öffentlichkeit präsentiert und ist online abrufbar. In ihrer Begrüßung sprach Justizministerin Alma Zadić auch die große Verantwortung an: „Die mangelnde Strafverfolgung von NS-Verbrechen durch die österreichische Justiz ist ein folgenschweres Versäumnis, das sich heute leider nicht mehr gutmachen lässt. Umso wichtiger ist deshalb die Erforschung unserer Geschichte. Sie zu kennen, ist Voraussetzung dafür, unsere Gegenwart zu verstehen. Mehr noch: Wenn wir die richtigen Lehren aus der Geschichte ziehen, kann uns das dabei helfen, Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.“

Kontakt:

Mag.a Dr.in Claudia Kuretsidis-Haider/Dr. Winfried R. Garscha

Tel: +43-1-22 89 469/315

Mail: info@nachkriegsjustiz.at

http://www.nachkriegsjustiz.at

Download:

Abschlussbericht (PDF, 446 KB)