25. Oktober 2019 Justizminister Jabloner eröffnet Symposienreihe Baumsicherung in Hainburg

Rechtsunsicherheiten und Haftungsängste haben negative Auswirkungen auf Baumbestände

Am Donnerstag, den 24.10.2019, eröffnete Justizminister Dr. Clemens Jabloner die Auftaktveranstaltung „Kriterien für eine differenzierte Baumhaftung“ im Rahmen der Symposienreihe Baumsicherung in Hainburg.

Bäume und Wälder haben eine umfassende gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Viele Baumbestände geraten jedoch immer mehr unter Druck, denn in der Praxis bestehen erhebliche Rechtsunsicherheiten und Haftungsängste. Dies hat ein zunehmendes vorsorgliches Fällen und Zurückschneiden zur Folge, vor allem um haftungsrechtliche Risiken für Verantwortliche zu reduzieren. Präventiven Eingriffe in Baumbestände haben aber negative Auswirkungen auf die Funktion der einzelnen Bäume und des Waldes.

Aus diesem Grund hat die Plattform Österreichische Baumkonvention in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, dem Nachhaltigkeitsministerium, der Stadt Wien, dem Institut Europäisches Schadenersatzrecht und den Nationalparks Austria die Symposienreihe Baumsicherung ins Leben gerufen. Das Symposium soll der Auftakt zu einer Reihe von jährlichen Veranstaltungen sein.

Entgegen dem Empfinden immer strengerer Haftungsmaßstäbe im Bereich der Baumhaftung, hat es in den letzten zwei Jahren keine höchstgerichtliche Entscheidung mehr gegeben, in der ein Baum- oder Waldeigentümer zum Schadenersatz verpflichtet worden ist. Trotzdem sei in diesem Lebensbereich eine erhebliche Haftungsangst zu beobachten, die in der Praxis häufig zu übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen führe, so Justizminister Jabloner. So werden etwa entlang von Verkehrswegen seitlich ganze Schneisen in den Wald geschlagen, obwohl das zur Haftungsvermeidung keineswegs erforderlich wäre.

„Diese Haftungsängste sind durchaus ernst zu nehmen und das Justizressort will auch einen Beitrag dazu leisten, um negative Auswirkungen auf Bäume und Wälder so gut wie möglich hintanzuhalten“, hält Jabloner in seiner Rede fest. „Diesen unbegründeten Ängsten kann man am besten entgegenwirken, indem ein rationaler, interdisziplinärer Diskurs über die Sorgfaltsanforderungen bei der Kontrolle und Pflege von Bäumen und Wäldern geführt wird. Genau diesem Ziel ist das heutige Symposium gewidmet“, so Jabloner weiter.

Über die Plattform Österreichische Baumkonvention

Die Plattform „Österreichische Baumkonvention: Zukunft mit Bäumen – Bäume mit Zukunft“ ist von Stadt Wien – Umweltschutz initiiert worden. Sie wird bereits von mehr als 35 Institutionen unterstützt: Ihr gehören Vertretungen großer Forstbetriebe ebenso an wie NGOs, öffentliche Verwaltungen, Naturschutzorganisationen, Schutzgebietsverwaltungen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Baumpflegerinnen und Baumpfleger, der Städte- und der Gemeindebund sowie Umweltanwaltschaften.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz +43 676 89891 2138 　 minister.presse@bmvrdj.gv.at