Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Zivilrechtliches Indexierungs-Anpassungsgesetz - ZIAG)
Die Begutachtungsfrist endet am 17.10.2025
Der Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Zivilrechtliches Indexierungs-Anpassungsgesetz – ZIAG), ist ein Beitrag zur Erfüllung des Regierungsprogramms und zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung für leistbare Mieten.
Mit dem Entwurf eines Zivilrechtlichen Indexierungs-Anpassungsgesetzes sollen gesetzliche Klarstellungen bei Wertsicherungsklauseln in Dauerschuldverhältnissen getroffen werden, um Rechtssicherheit herzustellen. Durch eine Ergänzung in § 6 Abs. 2 Z 4 KSchG soll die rezente Rechtsprechung des OGH (10 Ob 15/25s) positiviert werden. Der neue § 879a ABGB soll klare Kriterien für die Prüfung einer gröblichen Benachteiligung nach § 879 Abs. 3 ABGB für Fälle vorgeben, bei denen in Wertsicherungsvereinbarungen an eine vor Vertragsabschluss liegende Indexzahl angeknüpft wird.
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Gesetzestext (PDF, 375 KB)
Erläuterungen (PDF, 311 KB)
Textgegenüberstellung (PDF, 110 KB)
Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung (PDF, 159 KB)