Datenschutzinformation (Informationsfreiheit)

Seit 1. September 2025 sind Art. 22a B-VG und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl. I Nr. 5/2024, in Kraft. Vor diesem Hintergrund sollen die nachstehenden Informationen betroffenen Personen einen Überblick über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem IFG und die Rechte, die ihnen zustehen, geben.

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit
Datenschutzrechtlich verantwortlich ist die informationspflichtige Stelle gemäß IFG.
Ist das Bundesministerium für Justiz zur Bearbeitung von Anträgen oder Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse zuständig (Art. 22a B-VG iVm IFG), erreichen Sie dieses unter folgenden Kontaktdaten:

Bundesministerium für Justiz
Museumstraße 7
1070 Wien

Sofern eine nachgeordnete Dienststelle zur Bearbeitung von Anträgen oder Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse zuständig ist (Art. 22a B-VG iVm IFG), sind die Kontaktdaten aller Dienststellen auf www.justiz.gv.at in den jeweiligen Bereichen (Staatsanwaltschaften, Gerichte, Strafvollzug) detailliert angeführt.

Der für das BMJ und die nachgeordneten Dienststellen zuständige Datenschutzbeauftragte ist per E-Mail an datenschutzbeauftragter@bmj.gv.at erreichbar.

Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen unserer gesetzlichen Aufgaben. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG), BGBl. I Nr. 5/2024 sind wir verpflichtet, einerseits Informationen von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen und andererseits individuelle Informationsbegehren zu beantworten.

Dies kann die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, wenn diese für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten erforderlich sind. Dabei werden personenbezogene Daten grundsätzlich nur insoweit im Informationsregister auf www.data.gv.at veröffentlicht oder informationswerbenden Personen offengelegt, wie dies durch das IFG vorgesehen ist und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen entgegenstehen.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf folgenden Rechtsgrundlagen:

• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO: Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
• Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO: Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
• Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses
• § 4 Abs. 3 DSG: Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Kategorien der personenbezogenen Daten
Im Rahmen der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach dem IFG kommt eine Verarbeitung unterschiedlicher Arten personenbezogener Daten in Betracht.

Das informationspflichtige Organ verarbeitet personenbezogene Daten der informationswerbenden Person, welche dieses von ihr erhalten hat. Dazu zählen insbesondere Personalien (Name, Adresse, Kontaktdaten etc.), Legitimationsdaten (Ausweis) und Korrespondenzdaten. Welche konkreten Daten im Einzelfall verarbeitet werden, hängt vom Inhalt des Informationsbegehrens sowie den gesetzlichen Vorgaben ab.

Daneben enthalten im Wirkungsbereich des informationspflichtigen Organs vorhandene und verfügbare Informationen personenbezogene Daten. Ist diesbezüglich eine gesetzliche Informationspflicht nach dem IFG erfüllt und eine Geheimhaltung im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten nicht erforderlich, kommt es zur Veröffentlichung bzw. Offenlegung personenbezogener Daten. Betroffene Personen werden vor der Erteilung der Information nach Möglichkeit gehört. 

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Personenbezogene Daten werden gegenüber informationswerbenden Personen und der Öffentlichkeit im Rahmen der Informationspflicht nach Art. 22a B-VG iVm IFG nur nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen offengelegt. Sind die Voraussetzungen für eine proaktive Informationspflicht erfüllt, werden personenbezogene Daten im Informationsregister auf www.data.gv.at veröffentlicht. Die BRZ GmbH ist für das Informationsregister gesetzlicher Auftragsverarbeiter.

Grundsätzlich werden personenbezogene Daten nicht an Empfänger:innen in Drittländern oder an internationale Organisationen übermittelt. Eine solche Übermittlung ist im Einzelfall erforderlich, wenn die informationswerbende Person ihren Sitz in einem Drittland hat.

Speicherdauer
Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn sie für die vorgenannten Verarbeitungszwecke nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen.

Ihre Rechte
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Jede Eingabe und jede Offenlegung personenbezogener Daten werden individuell geprüft und bearbeitet.