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Stellungnahmen des Datenschutzrates 2025

281. Sitzung
In seiner 281. Sitzung am 21 Mai 2025 nahm der Datenschutzrat nachstehende Stellungnahme an:

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden (PDF, 276 KB)