Stellungnahmen des Datenschutzrates 2025

282. Sitzung
In seiner 282. Sitzung am 8. September 2025 nahm der Datenschutzrat nachstehende Stellungnahme an:

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesundheitstelematik-gesetz 2012 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (PDF, 205 KB)

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden (PDF, 269 KB)

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kulturgüterrückgabegesetz geändert wird (PDF, 176 KB)

281. Sitzung
In seiner 281. Sitzung am 21 Mai 2025 nahm der Datenschutzrat nachstehende Stellungnahme an:

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden (PDF, 276 KB)