„Zwischen Transparenz und Datenschutz“ – Richter:innenwoche 2025
Begrüßung und Eröffnung durch Justizministerin Anna Sporrer
Am Dienstag, den 20. Mai 2025, begann die diesjährige Richter:innenwoche, welche bis zum 23. Mai 2025 in Salzburg stattfindet. Sie bietet ein wichtiges und einzigartiges Forum für die österreichischen Richter:innen zur Fortbildung und zum Austausch über aktuelle Themen, die für die unabhängige Gerichtsbarkeit von besonderer Bedeutung sind. Dieses Mal wird es in zahlreichen Vorträgen und Diskussionen um das Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz gehen. Vor allem im Hinblick auf das Informationsfreiheitsgesetz, das im September 2025 in Kraft tritt, handelt es sich dabei um ein hochaktuelles Thema, dessen Bedeutung für die Praxis im Mittelpunkt stehen wird.
Justizministerin Anna Sporrer eröffnete erstmals die Richter:innenwoche und betonte dabei die Wichtigkeit dieser Fortbildungsveranstaltung sowie die Aktualität des diesjährigen Themenschwerpunkts: „Die Richter:innenwoche bietet Jahr für Jahr die Gelegenheit sich professionell und persönlich auszutauschen und sich gemeinsam mit wichtigen Fragen des österreichischen Rechtsstaats zu befassen. Gerade das diesjährige Thema „Zwischen Transparenz und Datenschutz“ ermöglicht eine spannende und relevante Diskussion zu den vielschichtigen Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf den Arbeitsalltag innerhalb der heimischen Justiz.“
Daten schützen, transparent sein – ein komplexes Unterfangen
In seinem Eröffnungsvortrag steckte Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas den thematischen Rahmen für die kommenden Tage ab, indem er sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit auseinandersetzte: „Bislang galt: Wenn man das Amtsgeheimnis wahrt, hat man gleichzeitig den erforderlichen Datenschutz erfüllt. Neu ab 01. September ist: Wo es um personenbezogene Daten geht, wo es um Daten von allgemeinem Interesse geht, und ich daher veröffentlichen muss, erfülle ich zwar das Informationsfreiheitsgesetz, verletze aber unter Umständen Persönlichkeitsrechte. Den schmalen Grat zu finden, beides zu erfüllen – das wird ein Hochseilakt. Insbesondere für die Justizverwaltung“, so Lukas.
Auch in den nächsten drei Tagen erwarten die Teilnehmer:innen anregende Vorträge und Diskussionsrunden von und mit Expert:innen aus Lehre und Praxis. Dabei wird das Thema Informationsfreiheit aus verfassungsrechtlicher, legistischer und datenschutzrechtlicher Sicht beleuchtet werden. Weiters soll der Umgang mit persönlichen Daten im Zivil,- Straf- und Verwaltungsverfahren diskutiert und auch die Rolle der Medien und der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang thematisiert werden.
Rückfragen & Kontakt
Bundesministerium für Justiz
Sina Bründler
Ressortmediensprecherin
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