Zadić: Strafverfolgung bei Umweltstrafrecht wird strenger und effektiver
Rat der Justiz- und Innenminister:innen berät über Umweltstrafrecht und eine bessere internationale Zusammenarbeit bei Straftaten
„Wir brauchen neue Straftatbestände, um Verbrechen gegen unsere Umwelt stärker zu ahnden. Dafür werde ich mich heute am Rat der Justiz- und Innenminister:innen in Luxemburg stark machen.“, so Justizministerin Alma Zadić im Vorfeld des Justizminister:innentreffens. Österreich hat die letzte Richtlinie der EU zum Umweltstrafrecht voll umgesetzt und unterstützt das nunmehrige Vorhaben der Kommission, Verschärfungen im Bereich des Umweltstrafrechts einzuführen. „Die verhältnismäßig geringe Anzahl an Anklagen und Verurteilungen bei Umweltstraftaten sind ein Zeichen dafür, dass es in diesem Bereich Verbesserungen braucht. Umweltsünder:innen sollen in ganz Europa zur Verantwortung für ihr Handeln gezogen werden können. Daher unterstütze ich eine europäische Lösung und freue mich, dass der französische Ratsvorsitz in diesem Bereich Nägel mit Köpfen machen will.“, so Alma Zadić.
Strafrechtliche Verantwortung auch für Unternehmen
Die Justizministerin setzt sich auf EU-Ratsebene dafür ein, dass die neue Umweltstrafrechtrichtlinie auch Unternehmen stärker in die Pflicht nimmt: „Immer wieder berichten Medien über den rücksichtslosen Umgang von Unternehmen mit der Umwelt in Österreich und Europa. Der Kampf gegen Umweltsünder:innen und Umweltsünder muss Priorität haben. Sie müssen Verantwortung übernehmen – es braucht auch für Unternehmen EU-weit abschreckende Strafen.“, so die Justizministerin.
Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit auf EU-Ebene nötig
Neben dem Umweltstrafrecht steht die Verstärkung der Zusammenarbeit der EU-Staaten in Strafsachen generell im Zentrum des Treffens. „Gerade in diesen herausfordernden Zeiten begrüße ich die Ambitionen der EU, die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen weiterhin zu verstärken - ob es um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, oder den Kampf gegen Umweltkriminalität und Hassverbrechen geht, es braucht eine europäische Lösung. Österreich wird hier seinen Beitrag leisten“. so die Justizministerin abschließend.
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Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mathias Klein
Pressesprecher der Justizministerin
0676 8989 12218
mathias.klein@bmj.gv.at
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