Zadić: EU-Justizminister:innen einigen sich auf Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus
Kampf gegen Hassverbrechen ebenfalls auf Tagesordnung von JI-Rat
Die EU-Staaten wollen künftig geschlossener gegen Rassismus und Antisemitismus innerhalb der europäischen Union vorgehen. Aus diesem Grund einigten sich die EU-Justizminister:innen bei ihrem Treffen am Freitag auf eine entsprechende Erklärung. Die darin enthaltenen Maßnahmen, wie etwa die bessere Sensibilisierung der Bevölkerung, Aufklärung über den Holocaust, eine verstärkte Selbstkontrolle von Social-Media Plattformen, Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Identifizierung von rassistischen und antisemitischen Vorfällen, Stärkung der Justizbehörden - etwa durch verbesserte Erstausbildung und Weiterbildungen - und verbesserte Unterstützung von Opfern, sollen nun bis Ende des Jahres in nationale Aktionspläne umgesetzt werden.
Für Justizministerin Alma Zadić sind die Empfehlungen des Rates der EU-Justizminister:innen angesichts der innerhalb Europas ansteigenden Fälle von Antisemitismus und Rassismus ein wichtiger Schritt: „Antisemitismus und Rassismus bedrohen das friedliche Zusammenleben in Europa. Es ist von enormer Bedeutung, den Kampf gegen diese Phänomene auch in einer Zeit weiter zu führen, in der ein Krieg auf europäischem Boden tobt. Europa hat hier eine besondere historische Verantwortung, die niemals zu kurz kommen darf.“
Justizministerin Zadić begrüßt gemeinsames Vorgehen gegen Hasskriminalität
Ebenfalls Thema beim EU-Justizminister:innentreffen war der gemeinsame Kampf gegen Hassverbrechen. „Die Bekämpfung von Hassverbrechen ist mir seit Beginn meiner Amtszeit ein zentrales Anliegen. Bereits Ende 2020 habe ich ein umfassendes Gesetzespaket gegen Hass im Netz auf den Weg gebracht, mit dem wir Hassverbrechen im Internet wirkungsvoll bekämpfen und in Europa eine Vorreiterrolle einnehmen. Umso mehr begrüße ich die Ambitionen, einen gemeinsamen europäischen Ansatz für die Bekämpfung von Hetze und Hasskriminalität zu schaffen,“ so Justizministerin Alma Zadić weiter. Konkret sollen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität erweitert werden. Darunter würden zum Beispiel auch antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Hetze und Hassverbrechen fallen. „Ein gemeinsames europäisches Regelwerk in diesen sensiblen Bereichen wäre ein starkes Signal für die erfolgreiche grenzüberschreitende Bekämpfung von Hasskriminalität“, so die Justizministerin.
Austausch mit bulgarischer Amtskollegin über Korruptionsbekämpfung
Strategien zur erfolgreichen Bekämpfung von Korruption standen im Zentrum eines bilateralen Austausches zwischen Justizministerin Alma Zadić und der bulgarischen Justizministerin Nadejda Iordanova. „Es hat mich sehr gefreut meine bulgarische Amtskollegin zu einem Arbeitsgespräch zu treffen. Wir haben dabei intensiv über unsere jeweiligen nationalen Erfahrungen und Maßnahmen im Kampf gegen Korruption und zur Stärkung der unabhängigen Justiz gesprochen. Ich bedanke mich für den guten Austausch“, so die Justizministerin abschließend.
Rückfragehinweis:
BM für Justiz
Clemens Sampl
Pressesprecher der Justizministerin
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