Justizministerin Zadić eröffnet 31. Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Zadić zu Cybercrime-Kompetenzen und Unabhängigkeit der Justiz
Gestern eröffnete Justizminister Alma Zadić das 31. Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Kössen, Tirol. Bei dem fachlichen Austausch, an dem Staatsanwält:innen aus ganz Österreich teilnehmen, werden aktuelle Veränderungen und Entwicklungen im Strafrecht diskutiert. Darüber hinaus stehen Themen wie Datenschutz und Cybercrime im Mittelpunkt des Forums. Unter anderem wird Universitätsprofessor Peter Bußjäger als Gastredner erwartet. Als Vertreter:innen des Justizministeriums werden u.a. Barbara Göth-Flemmich, Sektionschefin für Einzelstrafsachen, Christian Manquet, derzeit mit der Leitung der Strafrechtssektion betraut, sowie der Generaldirektor für den Strafvollzug, Friedrich-Alexander Koenig, vortragen.
Zadić für bundesweite Cybercrime-Kompetenzstellen zur effektiven Bekämpfung von Hass im Netz
In ihrer Eröffnungsrede betonte Justizministerin Zadić die Bedeutung einer effektiven Bekämpfung von Cybercrime und Hass im Netz: „Da sich unser Leben immer mehr in den digitalen Raum verlagert, wechselt auch die Kriminalität immer mehr dorthin. Cybercrime stellt somit für die Strafrechtspflege ein maßgebliches Zukunftsthema dar. Wir werden folglich sowohl bei der Kriminalpolizei, als auch im Bereich der Staatsanwaltschaften und der Gerichte mehr IT-Kompetenz benötigen. Für sehr verfolgenswert halte ich daher die bei den Staatsanwaltschaften Wien und Graz eingerichteten Pilotprojekte von Cybercrime-Kompetenzstellen. Ich möchte dieses Modell bundesweit ausrollen, damit alle Staatsanwaltschaften von der Fachkompetenz derartiger Einrichtungen profitieren können“, bekräftigte die Justizministerin. Die Thematik wurde im Anschluss von Bernd Ziska, Erster Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien, in einem Fachvortrag noch vertiefend beleuchtet.
Unabhängigkeit der Justiz muss von allen respektiert werden
Zudem mahnte Justizministerin Alma Zadić erneut den Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz ein. Kritik am Vorgehen der Justiz sei grundsätzlich legitim und in einer funktionierenden Demokratie auch wichtig. „Die Grenze des Legitimen werden jedoch überschritten, wenn Kritik vorgebracht wird, die einzig und allein das Ziel verfolgt, unliebsame Entscheidungen und Maßnahmen öffentlich zu delegitimieren. Die unvermeidbare Konsequenz ist ein Vertrauensverlust in die österreichische Justiz und damit eine Schwächung des Rechtsstaats und letztlich der Demokratie“, so Alma Zadić. „Ich werde daher weiterhin jeder Politisierung der Staatsanwaltschaften entschieden entgegentreten und mich auch in Zukunft schützend vor die Justiz stellen“, betonte die Justizministerin.
Das Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist das wichtigste österreichweite Treffen der Staatsanwält:innen. Es findet dieses Jahr bereits zum 31. Mal statt und wird traditionell von der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck veranstaltet. Das Forum bietet einen Mix aus Fachvorträgen, Impulsreferaten und Diskussionen zu aktuellen Themen der Strafrechtspflege.