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Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz geändert wird (Versicherungsvertragsgesetz-Novelle 2022 – VersVG-Nov 2022)

Der am 4. Februar 2022 zur Begutachtung versandte Ministerialentwurf einer Versicherungsvertrags-Novelle 2022 (VersVG-Nov 2022) soll die Regelung über den so genannten „Spätrücktritt“ von einer Lebensversicherung an die unionsrechtlichen Erfordernisse anpassen, die sich der seit Erlassung der zu ändernden Bestimmungen ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (insbesondere in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner ua) ergeben. Die Begutachtungsfrist endet am 18. März 2022.

Downloads
Gesetzestext (PDF, 364 KB)
Erläuterungen (PDF, 293 KB)
Textgegenüberstellung (PDF, 112 KB)
Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung (PDF, 119 KB)