Begutachtungsentwurf einer Novelle, mit der das GOG, das GebAG, das SDG und das BVwGG geändert werden
Hauptgesichtspunkte der Novelle, mit der das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden, sind Anpassungen im Bereich der die Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher betreffenden Rechtsvorschriften, wobei die geplanten Änderungen die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und Staatsanwaltschaften einerseits sowie den Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern andererseits unter Sicherstellung höchstmöglicher Qualitätsstandards vereinfachen und an die technischen Gegebenheiten eines modernen Gerichtsbetriebs anpassen sollen.
Die wesentlichen Inhalte des Entwurfs sind:
- Ausnahme der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher von der Sicherheitskontrolle unter gleichzeitiger Hervorhebung der Bedeutung der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit auch im Rahmen der Rezertifizierung;
- Verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch die Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher;
- Gleichzeitig Schaffung besonderer Gebührentatbestände zur Abgeltung des mit der verpflichtenden ERV-Nutzung einhergehenden (manipulativen) Mehraufwands.
Die Begutachtungsfrist endet am 1. Februar 2019.