Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung
Justizministerin Dr.in Alma Zadić präsentiert neue „Ibiza“-Straftatbestände
Am Sonntag, 17. Mai 2020 kündigte Justizministerin Dr.in Alma Zadić als Startschuss nach der COVID-19 Krise neue Gesetzesinitiativen an, „um unsere Republik besser vor Korruption und Machtmissbrauch zu schützen“. Anlassfall für die Pressekonferenz im Justizministerium war die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“, welche sich an diesem Tag zum ersten Mal jährte und bald auch das Parlament im Rahmen des eingesetzten Untersuchungsausschusses beschäftigen wird.
Jetzt wird es auf legistischer Seite Konsequenzen geben: Durch die Schaffung zweier Straftatbestände sollen bestehende Lücken im Korruptionsstrafrecht geschlossen werden.
Denn nach aktueller Rechtslage bleibt straflos, wer sich zwar bestechen lässt, zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht Regierungspolitiker - und somit Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches - ist. „Eine Person ist bereits dann in die Verantwortung zu nehmen, wenn sie als Kandidat*in für ein politisches Amt in Aussicht stellt, sich für eine Gegenleistung nach erfolgter Ernennung oder Wahl zum Amtsträger erkenntlich zu zeigen“, so die Justizministerin.
Künftig soll auch der sogenannte Mandatskauf strafbar sein und alle daran Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden können: Nicht nur derjenige, der den Listenplatz erkauft oder erkaufen lässt, sondern auch jene, welche die Zahlung leisten, sowie die Verantwortlichen der jeweiligen Wahlpartei.
In Planung ist außerdem eine Neustrukturierung des jährlichen Sicherheitsberichts der Republik. Ziel ist es, von jetzt an ein besonderes Augenmerk auf Korruptionsstraftaten zu legen und mittels verbesserter Darstellung von Daten sowie eigenen Statistiken kriminalpolitische Entscheidungen auf Basis einer noch besseren Faktenlage treffen zu können.
„Die Causa Ibiza kratzt an unserem Gerechtigkeitssinn und unserem Glauben an die Demokratie. Mit diesem Vorhaben möchte ich dazu beitragen, die notwendigen Lehren zu ziehen und dem Ziel einer sauberen Politik einen Schritt näher zu kommen“, so die Justizministerin Dr.in Alma Zadić abschließend.