Justizminister:innen Treffen in Langenlois

Austausch über Bekämpfung von Cybercrime, Verfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen und Reform des Kindschaftsrechts

Am 8.5.2023 fand auf Einladung von Justizministerin Alma Zadić das traditionelle Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister im niederösterreichischen Langenlois statt. An den Arbeitsgesprächen nahmen neben der österreichischen Bundesministerin für Justiz, Alma Zadić, auch der deutsche Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, die liechtensteinische Justizministerin Graziella Marok-Wachter, die Schweizer Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider und die Luxemburger Justizministerin Sam Tanson teil.  

Im Zentrum des traditionellen Fünfländer-Treffens standen der gemeinsame Kampf gegen Cybercrime, der Ukraine-Krieg sowie das Familien- und Kindschaftsrecht.

Im Rahmen des Treffens wurde eine gemeinsame Erklärung zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cybercrime durch die Justizministerinnen und Justizminister der deutschsprachigen Länder unterzeichnet, um den Herausforderungen von digitalen Verbrechen gemeinsam zu begegnen und diese zu bewältigen. Auch wurde die Möglichkeit der Errichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression diskutiert, um Verbrechen, die auf ukrainische Staatsbürger:innen im Zuge des russischen Angriffskriegs begangen wurden, entsprechend zu ahnden. Das Treffen wurde auch dazu genutzt, um sich intensiv über Reformen und Pläne des Kindschaftsrecht auszutauschen, mit dem gemeinsamen Ziel Kinderrechte umfassend zu stärken.