Stellungnahmen des Datenschutzrates 2024

277. Sitzung (2. Mai 2024)

In seiner 277. Sitzung am 2. Mai nahm der Datenschutzrat nachstehende Stellungnahmen an:

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (PDF, 189 KB)

Entwurf eines Bundesgesetzes zur Einrichtung einer nationalen Behörde für die Cybersicherheitszertifizierung (Cybersicherheitszertifizierungs-Gesetz – CSZG) (PDF, 141 KB)

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Gewähr-leistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von Netz- und Informations-systemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 – NISG 2024) erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden (PDF, 198 KB)

276. Sitzung (21. Februar 2024)

In seiner 276. Sitzung am 21. Februar nahm der Datenschutzrat nachstehende Stellungnahmen an:

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungs-maßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen werden sowie das Energie-Control-Gesetz geändert wird (PDF, 192 KB)

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (35. StVO-Novelle) (PDF, 162 KB)