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Korruptionsbekämpfung

Die Bundesregierung hat mit Ministerratsbeschluss vom 29. Jänner 2013 das Koordinationsgremium zur Korruptionsbekämpfung formell eingerichtet. Dieses ist im Bundesministerium für Justiz angesiedelt.

Das Koordinationsgremium zur Korruptionsbekämpfung nimmt eine koordinierende Funktion in Fragen der Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention wahr. Es beteiligt sich an einem breiten Informationsaustausch über nationale und internationale Entwicklungen sowie an Initiativen zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention. Dabei befasst es sich mit der Erarbeitung einer nationalen Anti-Korruptionsstrategie für den Repressionsbereich.

Dem Koordinationsgremium zur Korruptionsbekämpfung gehören als ständig mitwirkende Mitglieder Vertreter*innen verschiedenster Institutionen und Einrichtungen an. Vertreten sind sämtliche Bundesministerien und Bundesländer, der österreichische Städte- und Gemeindebund, die Wirtschaftsammer Österreich, die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention sowie Transparency International - Österreich Chapter.

Der Vortrag an den Ministerrat über die Einrichtung des Koordinationsgremiums zur Korruptionsbekämpfung steht hier zum Download zur Verfügung.

Downloads
Vortrag an den Ministerrat 174/16 (Stand: 22. Jänner 2013) (46 KB)