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Digital Services Act

Neue Regeln für den elektronischen Geschäftsvekehr

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 15. Dezember 2020 ihren Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Digital Services Act“) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (COM (2020) 825 final). Dieser Vorschlag einer Verordnung über digitale Dienste zielt ab auf den besseren Schutz von Verbraucher*innen und ihrer Grundrechte im Internet, die Schaffung eines leistungsfähigen und klaren Transparenz- und Rechenschaftsrahmen für Online-Plattformen sowie die Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit am Binnenmarkt.

Der Vorschlag des „Digital Services Act“ ist dabei Teil eines umfassenderen, von der Europäischen Kommission entworfenen Paktes an neuen Vorschriften für alle digitalen Dienste sowie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind. Zweiter Teil dieses Paktes ist der Vorschlag einer Verordnung eines „Digital Markets Act“ (COM (2020) 842 final), der ein Ex-ante Regulierungsinstrument für große Online-Plattformen mit erheblichen Netzwerkeffekten beinhaltet, die als „Gatekeeper“ im Binnenmarkt der Europäischen Union fungieren sowie die Möglichkeit gezielter Marktuntersuchungen. Dieser Rechtsakt wird führend vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreut.

Interessierte Stellen haben die Möglichkeit, uns Ihre Anmerkungen zum „Digital Services Act“ bis 31. Jänner 2021 an das Postfach abt.i7@bmj.gv.at zu senden. Hilfreich wären insbesondere auch konkrete Änderungsvorschläge zum Text. Es wird empfohlen, eine allfällige Stellungnahme gleichzeitig an das sachlich betroffene Ressort zu übersenden.

Downloads
Koordinierter Konsultationsbeitrag des Bundesministeriums für Justiz (PDF, 256 KB)
Zusammenfassung zu den wesentlichen eCommerce-rechtlichen Aspekten der eingelangten Stellungnahmen (PDF, 483 KB)

Link
Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zum Digital Service Act
Gesetz über digitale Dienste: mehr Sicherheit und Verantwortung im Online-Umfeld