Digital Services Act

Neue Regeln für den elektronischen Geschäftsvekehr

Am 8. September 2020 endete das von der Europäischen Kommission durchgeführte öffentliche Konsultationsverfahren zur Überprüfung der E-Commerce-Richtlinie. Die Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt stammt aus dem Jahr 2000. Seither haben sich zahlreiche digitale Anwendungen etabliert, die es damals noch nicht gab. Mit dem Digital Services Act soll die Richtlinie dem Stand der Zeit angepasst werden.

Das Bundesministerium für Justiz, das auch für das Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs zuständig ist, nahm an der Konsultation teil. Dies erfolgte nach Abstimmung mit dem für Medien zuständigen Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie dem Bundeministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Zudem waren interessierte Stellen aufgefordert, ihre Stellungnahmen an die Europäische Kommission auch dem Bundesministerium für Justiz zu übersenden. Auf diese Weise kann das Meinungsbild in Österreich zutreffend eingeschätzt werden.

Der koordinierte Konsultationsbeitrag des Bundesministeriums für Justiz sowie eine Zusammenfassung zu den wesentlichen eCommerce-rechtlichen Aspekten der eingelangten Stellungnahmen stehen hier zum Download zur Verfügung.

Downloads
Koordinierter Konsultationsbeitrag des Bundesministeriums für Justiz (PDF, 256 KB)
Zusammenfassung zu den wesentlichen eCommerce-rechtlichen Aspekten der eingelangten Stellungnahmen

Link
Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zum Digital Service Act