EU und Internationales

In diesem Bereich finden Sie justizbezogene Inhalte zu Themen der EU und der internationalen Beziehungen.

Eine aktive Beteiligung durch das Bundesministerium für Justiz am Willensbildungsprozess auf europäischer (insbesondere EU, Europarat, OSZE) und internationaler (insbesondere Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, Vereinte Nationen, OECD) Ebene ist ein unionsrechtliches und völkerrechtliches Gebot und wichtig für die umfassende Wahrung österreichischer Interessen.

Einerseits gewährleistet die Berücksichtigung österreichischer Interessen, dass die österreichische Rechtslage bestmöglich mit internationalen Regelungen übereinstimmt. Andererseits führt eine Weiterentwicklung des europäischen und internationalen Regelwerks zu einem leichteren Zugang der Bürger:innen zum Recht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug und insbesondere zu einer effizienteren und schnelleren grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit in derartigen Fällen.

Zudem dient eine möglichst aktive internationale Zusammenarbeit auch der Unterstützung anderer Länder beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und damit letztlich wiederum insbesondere österreichischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen (etwa durch effizientere Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität oder Stärkung des Investitionsschutzes). Dabei steht die Stärkung der bilateralen Kontakte zu strategisch besonders wichtigen Partnerländern wie insbesondere den Ländern Südosteuropas im Fokus.

Dabei genießt gerade die österreichische Justiz durch ihre wertvollen Beiträge in den genannten Bereichen hohes Ansehen im Ausland.