Europäischer Datenschutzbeauftragter
Das allgemeine Ziel des Europäischen Datenschutzbeauftragten besteht darin, sicherzustellen, dass die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bei der Verarbeitung personenbezogener Daten das Recht auf Privatsphäre achten, sowie darin, neue politische Strategien zu erarbeiten. Eine Reihe spezifischer Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten sind in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt.
Der Datenschutzbeauftragte und die Stellvertretung werden vom Europäischen Parlament und vom Rat für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Ihre wichtigsten Aufgabenfelder sind
- Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU-Verwaltung und Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften,
- Beratung der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates zu Vorschlägen für neue Rechtsvorschriften und allgemein zu Fragen des Datenschutzes und
- Kooperation mit den anderen Datenschutzbehörden, um einen kohärenten Datenschutz in ganz Österreich zu fördern.
Die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten mit nationalen Datenschutzbehörden ist die Artikel-29-Datenschutzgruppe.