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Europäischer Datenschutzausschuss

Das wichtigste Gremium zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf dem Gebiet des Datenschutzes ist der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA).

Der EDSA ist eine unabhängige europäische Einrichtung, die zur einheitlichen Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten EU beiträgt und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden fördert. Er besteht aus Vertreter*innen der nationalen Datenschutzbehörden und dem/der Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Die Aufgaben des Ausschusses sind in Art. 70 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und in Art. 51 der Datenschutz-Richtlinie für den Strafverfolgungsbereich geregelt.

Kernaufgabe des EDSA ist die Sicherstellung der einheitlichen Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für den Strafverfolgungsbereich. Zu diesem Zweck kann der Ausschuss Leitlinien zu datenschutzrechtlichen Themen annehmen und im Falle von Datenschutzverstößen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen verbindliche Entscheidungen treffen. Der EDSA ersetzt die frühere sogenannte „Artikel-29-Datenschutzgruppe“.

Rechtsgrundlage
Die Rechtgrundlagen für den EDSA finden sich insbesondere in Art. 68 bis 76 DSGVO und Art. 51 der Datenschutz-Richtlinie für den Strafverfolgungsbereich.

Externe Links: