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Brexit

I. Allgemein

Am 23. Juni 2016 hat sich die britische Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Das Vereinigte Königreich hat der EU am 29. März 2017 offiziell seinen Wunsch mitgeteilt, die Europäische Union zu verlassen. Die entsprechende Bestimmung im EU-Vertrag (Artikel 50) sieht vor, dass der Austritt eines Mitgliedstaates mit dem Inkrafttreten eines Austrittsabkommens oder spätestens 2 Jahre nach der Austrittsmitteilung wirksam wird, soweit diese Frist vom Europäischen Rat nicht einstimmig verlängert wurde.

Die Austrittsverhandlungen wurden im Juni 2017 aufgenommen und seitens der EU von Chefverhandler Michel Barnier auf Grundlage eines Verhandlungsmandats der Mitgliedstaaten geführt.

Ziel der Verhandlungen war ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs durch ein Abkommen mit der EU sowie eine Einigung auf den Rahmen für das zukünftige Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien.

Nach langwierigen Verhandlungen und dreimaliger Verlängerung der Austrittsfrist (auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs aufgrund mehrmaliger Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament) konnte schließlich eine Einigung erzielt werden.

Das Vereinigte Königreich hat mit Ablauf des 31. Jänner 2020 die EU verlassen. Das Austrittsabkommen ist am 1. Februar in Kraft getreten.

Auswirkungen eines geordneten Austritts mit Austrittsabkommen

Das Austrittsabkommen regelt die wesentlichen Aspekte des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Es umfasst unter anderem die "Scheidungsrechnung", das heißt die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU. Aufenthaltsrechte sowie im Bereich Sozialversicherung/Pension erworbene Rechte von im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern bleiben gewahrt. Zudem sieht das Abkommen eine Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 vor, in der der EU-Rechtsbestand weiterhin auf das Vereinigte Königreich anwendbar bleibt. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten daher bis zum Ende der Übergangsperiode zunächst keine Änderungen ein.

II. Kurze Informationen zu ausgewählten Materien für den Zeitraum bis zum Ende der Übergangsfrist

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Das Vereinigte Königreich wird bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 im Wesentlichen weiter wie bisher behandelt werden, wobei auch jetzt schon (nämlich seit dem 1. Dezember 2014) nur Teile des Rechtsbestandes der Union im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit auf das Vereinigte Königreich anwendbar sind.

Im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit sind die einschlägigen Instrumente weiter anwendbar (Art. 62 Austrittsabkommen), wie beispielsweise der Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, der Rahmenbeschluss 2006/783/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen, Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie, die Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung oder die Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen.

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 richtet sich die zivilrechtliche Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in Zivil- und Handelssachen nach dem Titel VI des dritten Teils des Austrittsabkommens (Artikel 66 bis 69 des Abkommens).

Die Bestimmungen legen im Wesentlichen fest, dass die europäischen Rechtsinstrumente des internationalen Zivilverfahrensrechts, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt (was etwa bei der Europäischen Erbrechtsverordnung nicht der Fall ist), wie etwa die Verordnung 1215/2012 (VO Brüssel Ia), die Europäische Ehe- und Kindverordnung (VO Brüssel IIa) und die Europäische Unterhaltsverordnung 4/2009 (diese VO enthält auch Kollisionsrecht) einschließlich der Verordnungen zu den „europäischen Verfahren“ (Europäische Mahnverfahrensverordnung 1896/2006, Europäische Bagatellverfahrensverordnung 861/2007) im Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich weiter anzuwenden sind, wenn sich bis zum Ende der Übergangsfrist ein in den Anwendungsbereich dieser Instrumente fallender Sachverhalt ereignet.

Um welchen Sachverhalt es sich dabei handeln muss, ist für die einzelnen Rechtsinstrumente – jeweils der Natur der Sache entsprechend – unterschiedlich im Detail geregelt.

Für die in verschiedenen Verordnungen enthaltenen Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln und für die Regeln über die Zusammenarbeit der Zentralen Behörden nach der VO Brüssel IIa und nach der UnterhaltsVO gilt Besonderes.

Im Bereich des internationalen Privatrechts sind die Verordnungen 593/2008 (Rom I) und 864/2007 (Rom II) auch von den britischen Gerichten weiter anzuwenden, wenn ein in den Anwendungsbereich von Rom I fallender zivilrechtlicher Vertrag vor dem Ende der Übergangsperiode geschlossen wird bzw. wenn ein in den Anwendungsbereich der Verordnung Rom II fallendes schadenauslösendes Ereignis vor dem Ende der Übergangsfrist eintritt. An der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des Scheidungskollisionsrecht (VO Rom III) und des Ehe- und Partnerschaftsgüterrechts (enthält u.a. Kollisionsrecht) nimmt das Vereinigte Königreich nicht teil.

Anwaltliches Berufsrecht

Bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 hin wird für das anwaltliche Berufsrecht zu beurteilen und zu bewerten sein, ob und welche Regelungen für diesen Bereich im angestrebten Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vorgesehen sind.

Gesellschaftsrecht

Gesellschaften aus dem Vereinigten Königreich (vor allem „Limited“), deren tatsächlicher Verwaltungssitz in Österreich liegt, werden im Inland nur aufgrund der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit anerkannt.

Diese Judikatur gilt für die Dauer der Übergangsfrist weiter. Innerhalb dieser Frist können in Österreich ansässige „Limited“ z.B. ihren Betrieb in eine österreichische Rechtsform einbringen oder eine sogenannte grenzüberschreitende Verschmelzung mit einer österreichischen Kapitalgesellschaft durchführen.

Datenschutzrecht

Bis zum Ablauf des Übergangszeitraumes treten im Datenverkehr mit dem Vereinigten Königreich im Prinzip keine Änderungen ein. Bis dahin gilt nämlich – vereinfacht gesagt – das geltende Unionsrecht zum Datenschutz im Vereinigten Königreich und wird nach denselben Methoden und allgemeinen Grundsätzen ausgelegt und angewendet, die auch innerhalb der Union gelten. Dies bedeutet insbesondere, dass die Vollzugsbehörden des Vereinigten Königreichs auch die einschlägige Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen haben.

Vergaberecht

Das Austrittsabkommen sieht vor, dass die EU-Vergaberechtsvorschriften auch auf vor dem Ende des Übergangszeitraums begonnene, aber bis dahin noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren anzuwenden sind. Für Abrufe aus Rahmenvereinbarungen sollen diese Regeln auch gelten, wenn die Rahmenvereinbarung unter Anwendung der EU-Vergaberechtsvorschriften geschlossen wurde.

Link
Austrittsabkommen

Weitere Informationen
Website des Bundeskanzleramtes
BREXIT-Hotline: +43 (0) 800 222 666