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Sterbehilfe

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das bisherige Verbot der Hilfeleistung beim Suizid aufgehoben. Das vom Justizministerium ins Leben gerufene „Dialogforum Sterbehilfe“ leistete einen wichtigen Beitrag zur Erarbeitung einer gesetzlichen Neuregelung. Die Bundesregierung legte dazu einen Gesetzesentwurf vor.
 

Bislang war in Österreich die Unterstützung einer Person bei deren Suizid strafbar. Geregelt war dies in § 78 des Strafgesetzbuchs (StGB): „Wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Entscheidung vom 11. Dezember 2020 (G 139/2019-71) das Verbot der Hilfeleistung beim Suizid als verfassungswidrig aufgehoben. Konkret hat der VfGH in § 78 StGB die Wortfolge „oder ihm dazu Hilfe leistet,“ mit Wirkung ab 1. Jänner 2022 aufgehoben.

Gleichzeitig hat der VfGH den Gesetzgeber aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen vorzusehen, um Missbrauch zu verhindern: Die betroffene Person soll ihre Entscheidung zum Suizid nicht unter dem Einfluss Dritter fassen. Helfende Dritte sollen die Sicherheit haben, dass die sterbewillige Person ihre Entscheidung dazu tatsächlich frei und selbstbestimmt getroffen hat.

Dialogforum Sterbehilfe

Für die Erarbeitung einer gesetzlichen Neuregelung bedurfte es einer Einbindung von Expertinnen und Experten sowie der Zivilgesellschaft. Das Bundesministerium für Justiz rief deshalb das „Dialogforum Sterbehilfe“ ins Leben. Im Hinblick auf eine neue gesetzliche Regelung der Hilfe zum selbstbestimmten Sterben wurden ausgewählte Personen und Organisationen Ende April eingeladen, sich in Gesprächsrunden per Videokonferenz zu den verschiedenen Fragestellungen zu äußern. Die Ergebnisse dieses Forums wurden in einem Schlussbericht, welcher auf dieser Seite zu finden ist, veröffentlicht.

Entwurf zum Sterbeverfügungsgesetz

Auf Basis dieser gesetzten Schritte entsprach die Bundesregierung der Aufforderung des VfGH und legte am 23. Oktober 2021 einen Entwurf zum Sterbeverfügungsgesetz und zum Ausbau der Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung vor.

Das Sterbeverfügungsgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen assistierter Suizid in Zukunft rechtlich möglich sein soll. Dabei wird ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, der diese höchstpersönliche Materie, die unser tiefstes Menschsein berührt, mit der gebotenen Sensibilität regelt und den notwendigen Schutz vor Missbrauch sicherstellt. So sollen schwerkranke Personen Zugang zum assistierten Suizid erhalten. Gleichzeitig sollen etwa Jugendliche von dieser Möglichkeit ausgeschlossen sein und auch verhindert werden, dass Menschen unter Druck gesetzt werden, assistierten Suizid in Anspruch zu nehmen.

Begleitend soll die Hospiz- und Palliativversorgung von der Bundesregierung, gemeinsam mit Ländern und Sozialversicherungsträgern umfassend ausgebaut und erweitert werden. Ab dem Jahr 2022 stellt der Bund den Ländern jährlich einen Zweckzuschuss im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung aus Budgetmitteln des Bundes zur Verfügung. Vorgesehen ist eine Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Träger der Sozialversicherung.

Der VfGH hat sich für solche staatlichen Begleitmaßnahmen ausgesprochen und festgehalten, dass es nicht an den persönlichen Verhältnissen oder Einkommensverhältnissen liegen darf, welche Pflegebedingungen ein Mensch am Ende seines Lebens vorfindet. Ebenso gab es im vom Justizministerium abgehaltenen Dialogforum und auch in anderen Gremien einen breiten Konsens, dass eine gut ausgebaute Hospiz- und Palliativversorgung den Wunsch nach frühzeitiger Beendigung des Lebens reduziert. Das wurde von den Vertreter:innen der Suizidprävention bestätigt. Ein entsprechendes Leistungsangebot entlastet auch die Angehörigen und vermindert die Sorge, diesen zur Last zu fallen. Um das zu gewährleisten und den Menschen – unabhängig von ihrer persönlichen, finanziellen und familiären Lage – die freie und selbstbestimmte Entscheidung, wie sie in Würde sterben möchten, zu ermöglichen, stellt die Bundesregierung eine österreichweite, wohnortnahe, öffentlich finanzierte und gut zugängliche Hospiz- und Palliativversorgung sicher.

Im Rahmen des Gesamtpakets soll darüber hinaus die Strafbarkeit der Hilfeleistung zur Selbsttötung in § 78 StGB neu geregelt werden.

Download:

Schlussbericht des Dialogforums Sterbehilfe (PDF, 409 KB)

Links:

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2020, G 139/2019-71

Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Sterbeverfügungsgesetz erlassen und das Suchtmittelgesetz sowie das Strafgesetzbuch geändert werden