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Dialogforum Sterbehilfe

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das bisherige Verbot der Hilfeleistung beim Suizid aufgehoben. Das nunmehr vom Justizministerium ins Leben gerufene „Dialogforum Sterbehilfe“ soll einen wichtigen Beitrag zur Erarbeitung einer gesetzlichen Neuregelung leisten.

Weshalb braucht es das Dialogforum Sterbehilfe?

Bislang war in Österreich die Unterstützung einer Person bei deren Suizid strafbar. Geregelt war dies im § 78 des Strafgesetzbuchs (StGB): „Wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“. Der VfGH hat mit seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2020 (G 139/2019-71) das Verbot der Hilfeleistung beim Suizid als verfassungswidrig aufgehoben. Konkret hat der VfGH in § 78 StGB die Wortfolge „oder ihm dazu Hilfe leistet,“ mit Wirkung ab 1. Jänner 2022 aufgehoben.

Gleichzeitig hat der VfGH den Gesetzgeber aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen vorzusehen, um Missbrauch zu verhindern: Die betroffene Person soll ihre Entscheidung zum Suizid nicht unter dem Einfluss Dritter fassen. Helfende Dritte sollen die Sicherheit haben, dass die sterbewillige Person ihre Entscheidung dazu tatsächlich frei und selbstbestimmt getroffen hat.

Was ist das Dialogforum Sterbehilfe?

Sterbehilfe ist ein besonders sensibles Thema, zu dem es verschiedene Standpunkte und Ansichten in unserer Gesellschaft gibt. Für die Vorbereitung einer Regelung bedarf es einer breiten Einbindung von Expert*innen und der Zivilgesellschaft.

Um einen Überblick über den Meinungsstand und die Meinungsvielfalt zu diesem Thema zu erhalten, hat das Bundesministerium für Justiz das „Dialogforum Sterbehilfe“ ins Leben gerufen. Vor allem im Hinblick auf eine gesetzliche Neuregelung der Hilfe zum selbstbestimmten Sterben wurden ausgewählte Personen und Organisationen eingeladen, sich in Gesprächsrunden Ende April 2021 zu den verschiedenen Fragestellungen zu äußern.

Wie ist das Dialogforum Sterbehilfe organisiert?

Das Dialogforum Sterbehilfe wird vom 26. bis 30. April 2021 im Rahmen einer Videokonferenz stattfinden. Die Teilnehmer*innen werden per Videokonferenz darüber diskutieren, wie mögliche Neuregelungen und Begleitmaßnahmen im Lichte des VfGH-Erkenntnisses aussehen könnten. 

Um die Diskussion zu gliedern, wurde eine Punktation der wesentlichen aber nicht abschließenden Fragestellungen zur Verfügung gestellt. Diese finden Sie unten zum Download.

Wollen Sie sich selbst einbringen? Stellungnahmen zum Thema können bis zum 5. Mai 2021 an team.z@bmj.gv.at übermittelt werden. Idente Stellungnahmen werden dabei als eine gewertet.

Was passiert mit den Ergebnissen des Dialogforums Sterbehilfe?

Die Ergebnisse aus dem Dialogforum Sterbehilfe und den einlangenden Stellungnahmen wird das Bundesministerium für Justiz in einem Bericht zusammenfassen und hier veröffentlichen.

Downloads:

Punktation Dialogforum Sterbehilfe (PDF, 538 KB)

Teilnehmer*innenliste (PDF, 401 KB)

Link:

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2020, G 139/2019-71