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Zivilrecht

Gesetze

1. COVID-19 Justizbegleitgesetz

Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG)

2. COVID-19 Gesetz

2. COVID-19 Justizbegleitgesetz

4. COVID-19 Gesetz

8. COVID-Gesetz

15. COVID-Gesetz

Verordnungen

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Kondumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (§ 2 Z 15: Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege)

Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung (COVID-19-GesV)

Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der besondere Vorschriften für die Einbringung von Eingaben bei Gericht erlassen werden (1. COVID-19 Ziviljustiz-VO)

Erlässe

Einführungserlass des BMJ zum Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie (PDF, 445 KB)

Erlass zu den Sicherheitsvorkehrungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (PDF, 639 KB) (Stand: 1.3.2021)

Erlass zur Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Verordnung (PDF, 724 KB) 


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