Strafrecht

Gesetze

1. COVID-19-Justizbegleitgesetz

2. COVID-19-Gesetz

4. COVID-19-Gesetz

Verordnungen

Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden

Erlässe

Einführungserlass des BMJ zum Umgang mit der aktuellen Corona-Pandemie (PDF, 445 KB)

Erlass vom 16. März 2020 über die Erweiterung des Anwendungsbereichs für die Durchführung von Videokonferenzen in Strafverfahren aufgrund der Ausbreitung der SARS-VoV-2-Pandemie

Erlass vom 19. März 2020 über die Auswirkungen der getroffenen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der SARS-VoV-2-Pandemie auf den internationalen Überstellungsverkehr

Erlass vom 7. April 2020 über besondere Vorkehrungen in Strafsachen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Gesamtdarstellung) (PDF, 498 KB)

Erlass vom 22. April 2020 über die praktische Handhabung des erweiterten Anwendungsbereichs der Durchführung von Videokonferenzen

Erlass vom 24. November 2020 über besondere Vorkehrungen in Strafsachen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (Gesamtdarstellung) (PDF, 465 KB)

Erlass zu den Sicherheitsvorkehrungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (PDF, 639 KB) (Stand: 1.3.2021)

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