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Maßnahmen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften Mitteilung der Justizministerin vom 14. März 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte!

Die Bundesregierung empfiehlt dringend, soziale Kontakte in nächster Zeit auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

In diesem Sinn hat die Justizministerin per Erlass empfohlen, dass nicht dringende Verhandlungen möglichst abberaumt werden sollen und die Öffentlichkeit von Strafverhandlungen ausgeschlossen werden kann. Außerdem wurde der Parteienverkehr deutlich reduziert. Für ein persönliches Erscheinen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ist eine vorhergehende Terminvereinbarung notwendig.

Diese Maßnahmen sollen im Sinne der Empfehlung der Bundesregierung dazu beitragen, soziale Kontakte in Österreich in nächster Zeit so weit wie möglich zu reduzieren.

Angesichts der aktuellen Situation bitten wir Sie daher, die Notwendigkeit Ihres persönlichen Erscheinens bei Gericht oder Staatsanwaltschaft in jedem einzelnen Fall zu hinterfragen. Im Zweifel ist es derzeit unbedingt notwendig, Anliegen zu verschieben.

Für die elementaren Verfahrens- und Parteienrechte bleiben die Gerichte selbstverständlich zugänglich, doch es liegt an Ihnen und Ihrem Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft, diese Möglichkeit absolut restriktiv wahrzunehmen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Kooperation!