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Maßnahmen zu COVID-19 im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften Mitteilung der Justizministerin vom 13. März 2020

Mir ist bewusst, dass die Vorsichts- und Präventionsmaßnahmen den Beschäftigten der Justiz große Mühe abverlangen und die aktuelle Lage Grund zur erhöhten Aufmerksamkeit ist. Deshalb danke ich allen Bediensteten für den besonnen und professionellen Umgang und die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Nicht zuletzt zeigt der Umgang auch das große Verantwortungsbewusstsein der Justiz für unsere Gesellschaft.

Mit Montag, den 16.3.2020 tritt eine Verordnung der Justizministerin zur Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz in Kraft. Diese finden Sie weiter unten.

Folgende Präventionsmaßnahmen sollen bis einschließlich 13.4.2020 gelten:

  • Die allgemeinen Parteienverkehrszeiten an den Gerichten treten außer Kraft. Der Parteienverkehr beschränkt sich auf die elementaren, durch die Verfahrensrechte gewährleisteten Verfahrens- und Parteienrechte. Dazu zählen insbesondere die Akteneinsicht sowie die Möglichkeit, Anträge und sonstige Eingaben fristwahrend bei Gericht anzubringen
  • Die Vornahme der zur Gewährung der Verfahrens- und Parteienrechte erforderlichen Amtshandlungen erfolgt nur über entsprechende telefonische Voranmeldung und soll tunlichst fernmündlich oder durch E-Mail erfolgen.
  • Auch der Amtstag hat ausnahmslos über telefonische Voranmeldung stattzufinden und sich tunlichst auf dringliche Angelegenheiten zu beschränken.
  • Die Einlaufstellen bleiben während der Amtsstunden des Gerichts offen, damit die Anbringung von schriftlichen Eingaben sichergestellt ist.
  • In Strafsachen können Verhandlungen mit Ausnahme von Haft- und sonstigen unaufschiebbaren Verfahren nach Maßgabe des § 226 Abs 1 Z 2 bzw 4 StPO von Amts wegen abberaumt werden. Insofern Verhandlungen stattfinden, kann die Öffentlichkeit gemäß § 229 Abs 1 Z 1 StPO ausgeschlossen werden.
  • Auch in Zivilsachen sollen mündliche Verhandlungen nur abgehalten werden, soweit es zur Aufrechterhaltung einer geordneten Rechtspflege unbedingt erforderlich ist. Es soll auch geprüft werden, ob bereits anberaumte Tagsatzungen abberaumt werden können. 

Weitere Maßnahmen zum Schutz der Bediensteten: 

Alle Bediensteten, deren Anwesenheit zur Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebs im erforderlichen Mindestmaß nicht unbedingt erforderlich ist, haben von zu Hause aus zu arbeiten.

Außerdem soll die Kern- bzw. Blockzeitregelung für jene Schlüsselbediensteten, die vor Ort Dienst zu versehen haben, entfallen, um bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit im Hinblick auf allfällige Kinderbetreuungspflichten die größtmögliche Flexibilität gewährleisten zu können. Durch bauliche Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass in engen räumlichen Situationen die Ansteckungsgefahr minimiert wird. Dies kann beispielsweise durch den Einsatz von Plexiglas erfolgen.

Bürger*innen werden ersucht, sich nur in dringenden Fällen persönlich an das Gericht vor Ort zu wenden. Im Rahmen von Zugangskontrollen sind augenscheinliche unspezifische Allgemeinsymptome zu prüfen.

Geplante Veranstaltungen im Rahmen der Fort- und Weiterbildung werden vorläufig abgesagt bzw. verschoben.

Die Dienstbehörden werden weiterhin auf die Einhaltung der Hygienemaßnahmen hingewiesen.

Dr. Alma Zadić, LL.M.