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Disziplinarkommission

Nach dem Beamtendienstrechtsgesetz 1979 haben sich Bundesbeamt*innen bei Dienstpflichtverletzungen vor der für sie zuständigen Disziplinarkommission zu verantworten. Die Beamt*innen im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Justiz fallen unter die Zuständigkeit der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz. Davon ausgenommen sind Richter*innen und Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte; für diese bestehen Disziplinargerichte nach dem Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz.

Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz ist unabhängig und weisungsfrei. Sie entscheidet in Senaten. Die Geschäftsverteilung für die Disziplinarkommission steht hier zum Download zur Verfügung.

Download
Geschäftsverteilung Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz 2020 (Stand: 18.12.2019) (236 KB)