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Zadić: Internationale Zusammenarbeit entscheidend, um Kriegsverbrecher:innen zur Verantwortung zu ziehen
 

Treffen der deutschsprachigen Justizminister:innen in St. Gallen
 

Beim Treffen der Justizminister:innen aus Österreich, Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz in St. Gallen am 11. April 2022 stand die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf der Tagesordnung.

„Die sich häufenden Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine schockieren uns alle und werfen die Frage auf, was wir tun können, um Kriegsverbrecher:innen zur Verantwortung zu ziehen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass der Schlüssel dazu eine enge und gut abgestimmte internationale Zusammenarbeit ist. Deshalb werde ich mit meinen Amtskollegen:Amtskolleginnen beraten, wie wir gemeinsam eine unabhängige und rasche Aufklärung sicherstellen können. Entscheidend dabei ist, dass wir bereits jetzt die notwendigen Beweise für spätere Verfahren sammeln und sichern“, so Justizministerin Alma Zadić.

Österreich unterstützt sowohl die Ukraine bei der Verfolgung von Kriegsverbrecher:innen durch die Einrichtung einer eigenen Kontaktstelle bei EUROJUST, der Justizbehörde der EU, als auch die internationalen Bemühungen durch die Entsendung einer:eines zusätzlichen Experten:Expertin zum Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag.

Auch Austausch über Pressefreiheit

Ebenso sprachen die Justizminister:innen über die nationalen Regelungen der Umsetzung des Leistungsschutzrechtes in den einzelnen Staaten, das Presseverlagen die Möglichkeit einräumt, im Sinne eines Erhalts der freien Presse ihre Ansprüche gegen Onlineplattformen durchsetzen zu können.  „Gerade jetzt erleben wir, dass eine vielfältige Medienlandschaft und die Presse- und Meinungsfreiheit Voraussetzungen für eine kritische Zivilgesellschaft und lebhafte Demokratie sind. Deshalb muss es in unserem Interesse sein, diese Medienvielfalt zu erhalten. Die Nutzung von journalistischen Veröffentlichungen im Internet muss den Presseverlagen abgegolten werden – zum Wohle unserer Pressefreiheit“, so die Justizministerin.